BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 69

Wir sehen gerade jetzt in der Krise frauenpolitische Rückschritte. Die Benachteiligungs­strukturen, die wir seit Jahren massiv bekämpfen, verschärfen sich. Wir haben gesehen, Frauen leisten den überwiegenden Teil der Betreuungsarbeit, sie übernehmen das Homeschooling, den Haushalt, und entweder machen sie nebenbei selbst noch Home­office oder sind eine der viel beklatschten Systemerhalterinnen im Bereich der Pflege oder im Handel. Es sind vor allem die Frauen, die diese Krise stemmen. Dass nun die Familien- und Jugendagenden zu den Frauenagenden wandern, verstärkt diese Proble­matik.

Dies ist eine Zeit, in der wir einen massiven Rückschritt für die Frauen beobachten. Frauen werden in ein altes Rollenbild der Fünfziger- und Sechzigerjahre zurückgedrängt. Frauenpolitik geht sehr stark in der familienpolitischen Betrachtungsweise unter. Gerade jetzt aber brauchen Frauen eine starke Lobby, da wir uns mit dieser Entwicklung in die völlig falsche Richtung bewegen.

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen deutlich, dass Frauen von der Coronakrise noch massiver betroffen sind. Kommt keine Trendwende, hat das drastische Folgen für das Einkommen der Frauen und damit auch für ihre Pensionen. Besonders wichtig – und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sicher nicht müde, das immer wie­der aufzuzeigen – ist die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Viele Frauen leiden unter Existenzängsten: die Fixkosten bleiben, weniger Geld steht zur Verfügung. Politische Verantwortung zu übernehmen heißt, die Frauen im Blick zu haben und damit einen frauenpolitischen Backlash zu verhindern.

Auch eine deutliche Erhöhung der Mittel für das arbeitsmarktpolitische Frauenprogramm des AMS – zumindest 50 Prozent des AMS-Förderbudgets für Frauen – ist notwendig, damit die Frauen nicht die reinen Verliererinnen dieser Krise sind.

Meine Damen und Herren, wir leben im 21. Jahrhundert. Bitte verabschieden Sie sich endlich vom Irrglauben, dass Frauenpolitik Familienpolitik ist. Man muss einen Mann in Wirklichkeit auch nicht davon befreien, dieses Ressort zu verantworten, so wie es jetzt passiert ist. Sie vermischen da zwei eigenständige Bereiche; das ist gefährlich und ein Rückschritt für uns Frauen. Dazu kommt: Familienpolitik ist Gesellschaftspolitik und geht uns alle etwas an. In Ihrem Idealbild einer Familie – und gerade bei den Grünen kann ich nicht verstehen, dass sie diese Ansicht teilen – ist es selbstverständlich, dass Frauen zu Hause bleiben und die unbezahlte Arbeit leisten. Wir brauchen ein neues, ein zeitge­mäßes Familienbild.

Diese Neuordnung, die nun am Tisch liegt, ist keine Verbesserung, weil bei einem Ex­perten wie Minister Kocher auch Familien- und Jugendpolitik als Querschnittsmaterie gut aufgehoben wäre.

Liebe Frau Ministerin Raab, ich darf Ihnen von Frau zu Frau, von Mutter zu werdender Mutter, sehr herzlich dazu gratulieren, dass Sie ein Baby erwarten. Herzlichen Glück­wunsch! Ich wünsche Ihnen einen gesunden Verlauf Ihrer Schwangerschaft und eine schöne Geburt! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Die Entscheidung, Mutter zu werden, ist eine weitreichende, und ich kann Ihnen sagen, danach ist nichts mehr so, wie es vorher war. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bader – in Richtung Bundesministerin Raab, die Hände von oben nach unten bewegend –: Bleib ruhig!) Jede Frau, die Kinder hat, kann dies bestätigen. (Bundesmi­nisterin Raab – erheitert –: Ich hoffe, auch jeder Vater!) – Ja!

Natürlich hat es mich als Sozialdemokratin sehr gefreut, als ich gelesen habe, dass der Vater des Babys nach dem Sommer in Karenz gehen wird. Ich finde das echt gut, dass bei Ihnen die Vereinbarkeit offenbar so gut funktioniert. In Ihrer Position ist das aber sicher gut machbar, da man sich jederzeit Hilfe und Unterstützung, zum Beispiel in Form eines Au-Pairs, holen kann.