Bitte nehmen Sie daher Ihre eigene Erfahrung zum Anlass, die Vereinbarkeit auch für die normal sterblichen Eltern umzusetzen. Solange nämlich Frauen in Österreich um durchschnittlich 20 Prozent weniger verdienen als Männer, so lange wird es sich kaum eine Familie leisten können, dass der Vater länger in Karenz geht.
Ein guter Lösungsansatz von Sozialpartnern und Industriellenvereinigung liegt in Form eines Forderungspapiers zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie am Tisch. Wir brauchen endlich die Vereinbarkeitsmilliarde für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nehmen Sie hierzu bitte Verhandlungen auf! Sie haben bereits versichert, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, und haben gesagt, dass Sie sich freuen, die neue Aufgabe zu übernehmen und dass Sie noch einen Turbo zulegen werden und sich mit aller Kraft für die Familien und die Jugend in diesem Land einsetzen werden.
Da komme ich auch schon zu dieser nächtlichen Aktion von heute: Wenn die Informationen so stimmen, wie sie vorliegen, ist es einerseits völlig klar, dass der Rechtsstaat gewahrt werden muss, aber andererseits muss man die viel zu langen Asylverfahren kritisieren, die dann diese dramatischen Situationen erst ermöglichen und gut integrierte Kinder und Jugendliche aus ihrer Umgebung reißen. Wie geht es Ihnen als werdende Mutter dabei? – Das geht so nicht! Gleichzeitig bekommen wir jene nicht aus dem Land, die straffällig werden oder durch ihr Verhalten dokumentieren, dass sie mit unseren Werten eigentlich gar nichts zu tun haben wollen. Es stellt sich die Frage, wer daran schuld ist. Dass die Grünen noch nicht aufgeschrien haben, wundert mich ebenso.
Sie werden die Synergien nutzen, das haben Sie bereits gesagt, und auch, dass für viele Frauen Themen wie Kindererziehung, Vereinbarkeit, Kinderbetreuung, Elternbeteiligung wichtig sind. Frauen sind aber nicht nur Mütter, Frauen sind auch Arbeitnehmerinnen. Frauen brauchen eine entsprechende Gesundheitsvorsorge, die auf sie zugeschnitten ist, Frauen sind Gewalt ausgesetzt, Frauen sind Pensionsbezieherinnen. – Bitte vergessen Sie all diese Facetten nicht!
Sie sind den Familien und den Frauen im Wort. Die Familien und die Frauen werden Sie daran messen, was Sie umsetzen und wie Sie es umsetzen. Als erste Maßnahme empfehlen wir Ihnen, die Antragsfrist für den Coronafamilienhärtefonds zu erweitern. Die Krise ist noch lange nicht vorbei und sie wird noch sehr lange nachwirken.
Sehr geehrte Frau Ministerin, meinen Appell werden Sie immer wieder hören: Schaffen Sie endlich die Möglichkeit – nein, besser gesagt, schaffen Sie endlich die Realität der Gleichberechtigung von Mann und Frau! (Beifall bei der SPÖ.) Zeigen Sie Engagement und zeigen Sie, dass Frauenpolitik kein Nebenschauplatz ist – in Zeiten von Corona ist das wichtiger denn je!
Verhindern Sie, dass das Gleiche mit der Familienpolitik passiert! Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass Frauen, Kinder und Jugendliche keine Lobby in diesem Land haben. Da ist jetzt die Bundesregierung in der Pflicht, den Schaden umgehend zu beheben.
Zusammenfassend stelle ich fest: Mit der Ressortzusammenlegung kommt es leider zu einer Vermischung von Frauen- und Familienpolitik. Frauen werden wieder verstärkt in die Rolle als Zuständige für die Familie gedrängt. Wir von der SPÖ werden dem heute keine Zustimmung erteilen.
Ich merke, das Licht leuchtet schon, deshalb komme ich gleich zu unserem Entschließungsantrag. Ich bringe also folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Mag.a Sandra Gerdenitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Soforthilfepaket für Alleinerzieherinnen“
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