Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Frauen, Integration, Familie und Jugend wird aufgefordert, ehestmöglich ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende umzusetzen, welches folgende Eckpunkte beinhaltet:
- Rechtsanspruch auf Betreuungszeit mit vollem Entgeltanspruch;
- Umsetzung einer Unterhaltsgarantie;
- Aufstockung des Familienhärteausgleichfonds sowie leichterer Zugang zu den Leistungen;
- Errichtung einer Beratungshotline für Alleinerziehende sowie Ausbau der (Online‑)Informationsangebote.“
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Nehmen Sie sich ein Beispiel am Burgenland, wo wir schon die Alleinerziehendenförderung haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.07
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Der von den Bundesräten Mag.a Sandra Gerdenitsch, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Soforthilfepaket für Alleinerzieherinnen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als weitere Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck. – Bitte schön.
Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin Gerdenitsch, Sie sagen: Die Coronakrise ist weiblich. Ich sage Ihnen: Die Zukunft ist weiblich. (Beifall bei der ÖVP.) So wie wir gemeinsam daran arbeiten müssen, die Coronakrise bestmöglich zu bewältigen, so müssen wir auch gemeinsam unsere Zukunft gestalten.
Ich verstehe und sehe, dass die SPÖ sich sehr stark für die Frauenagenden einsetzt, das ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir uns alle für die Frauenagenden einsetzen. (Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch.) Ganz stringent ist dieser Ansatz von Ihnen aber nicht, wenn ich in das SPÖ-geführte Kärnten schaue, wo es auch ein Familien- und Frauenressort gibt, und auch wenn ich nach Wien schaue, wo es ein Ressort - - (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Hahn und Gerdenitsch.) – Hören Sie mir kurz zu, bitte! In Wien haben wir ein Ressort für Wohnungen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Frauenpolitik für die SPÖ etwas Neues? Sehen Sie Frauenpolitik als Baustelle? – Ich glaube, es wurde einfach etwas zusammengefasst, so wie es in der politischen Praxis üblich ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Es wurden unterschiedliche Themengebiete zusammengefasst (Zwischenruf des Bundesrates Beer), bei denen es darum geht, diese voranzutreiben, einzeln voranzutreiben, es geht aber auch darum, Synergien zu nutzen.
Ich sage Ihnen eines: Es ist nicht entscheidend, wo ein Ressort angesiedelt ist, viel entscheidender ist doch, wer dieses Ressort leitet und was darin umgesetzt wird. Daran sollten wir diese Reform auch messen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)
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