SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Wir haben politische Mittel wie das humanitäre Bleiberecht, so etwas ist in einer solchen Situation anzuwenden – Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: Genau!)
Bis zur Geburt beziehungsweise bis zum Mutterschutz, Frau Ministerin, wartet ja ein riesiger Berg Arbeit auf Sie. Ich beneide Sie nicht darum. Meiner Meinung nach ist es zu viel für eine Ministerin, für ein Ressort, denn in allen Themenbereichen, in jedem einzelnen Themenbereich, brennt der Hut. Sie selber haben es im Nationalrat so beschrieben, dass nun der Turbo eingelegt werden müsse. Frau Ministerin, es ist ein multipler Turbo, den man jetzt zünden muss, weil man gar nicht beurteilen oder bewerten kann, welcher Bereich eigentlich der dringendere ist. Es geht in Ihrem Ressort nämlich um nicht weniger als um das Wohlergehen der Kinder, der Jugendlichen, der Eltern, der AlleinerzieherInnen; es geht um das Leben von Frauen und Mädchen, und es geht um das Zusammenleben aller Menschen, egal welcher Herkunft. – Das ist viel.
Vieles davon ist Querschnittsmaterie, ressortübergreifend, das ist klar, aber das darf nicht dazu führen, dass ein Ressort sich auf das andere verlässt und dass ein Minister, eine Ministerin auf den oder die andere wartet und dadurch schlussendlich nichts weitergeht. Ich möchte an ein paar wirklich dringenden Aufgaben festmachen, was in Zukunft zu tun ist und sozusagen schon gestern zu tun war.
Sie sind jetzt Ministerin für Jugend und Kinder – ja, auch für Kinder, auch wenn das leider im Namen des Ministeriums noch nicht vorkommt. Das, was wir schon die ganze Krise hindurch vermissen, ist die politische Aufmerksamkeit für die Themen der Kinder und Jugendlichen.
In Ihrer Welt, in Ihrer Blase – auch in der meiner Vorrednerin – kann man leicht davon reden, wie kreativ die Kinder und Jugendlichen diese Krise bewältigen, welche Powerfamilien und Powerfrauen wir haben. Die Realität in meinem Umfeld – und ich kenne die Familien und die Not, mit der sie derzeit konfrontiert sind – ist: Sie sehen die Familien, die Privilegien haben, aber es gibt Familien, denen diese Privilegien nicht zustehen. Auf die müssen wir schauen und außerhalb dieser Blase denken, für diese Familien müssen wir da sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir warnen seit Monaten davor, und das, was jetzt eintritt, ist höchst bedenklich: Die Kinder- und Jugendärzte und -ärztinnen, die Kinder- und JugendpsychiaterInnen, die Kinder- und Jugendhilfe und so weiter – sie alle schlagen Alarm.
Die Regierung hat uns immer vor einer Triage gewarnt. (Bundesrat Steiner: Jetzt haben wir sie, die Triage, in der Psychiatrie!) Diese Situation, in der nicht mehr alle PatientInnen gleichwertig behandelt werden können, war immer sozusagen das Horrorszenario, das wir nicht haben wollten und das alle Maßnahmen legitimiert hat. Wir haben diese Situation jetzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, das heißt, aktuell können nicht alle Kinder und Jugendlichen versorgt werden. Es geht dabei nicht um Wehwehchen, nicht um einen Beinbruch, sondern es handelt sich um Suizidgefährdungen, um Essstörungen, um Angststörungen, um Depressionen bei jungen Menschen.
Nein, Frau Ministerin, da können auch Sie nicht sagen, das ist die Zuständigkeit des Gesundheitsministers, denn solche psychischen Belastungen sind ein Produkt aus dem Versagen verschiedener Bereiche, eben auch aus dem Versagen eines Kinder- und Jugendressorts. Wenn junge Menschen die Belastungen ihrer Eltern täglich erleben müssen und wenn sie Angst vor Gewalt erleben müssen, nicht rauskönnen und keine Perspektive sehen, dann entstehen diese Belastungen. Da müssen Sie, der Herr Gesundheitsminister, der Herr Bildungsminister und alle anderen Regierungsmitglieder jetzt gemeinsam einen Plan entwickeln. Die jungen Menschen brauchen eine Perspektive. Ich denke da auch durchaus an eine Form von Belohnung dafür, was die jungen Menschen seit Wochen, seit Monaten an Entbehrungen ertragen.
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