Ich werde später noch einen Antrag dazu einbringen, und ehrlich gesagt: Wer dem nicht zustimmt, nämlich dass jetzt ein Paket für Kinder und Jugendliche geschnürt wird, dem sind die Kinder offensichtlich wurscht. Ich werde Sie alle daran messen, ob Sie bei diesem Antrag mitgehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Ministerin, Sie sind jetzt auch Ministerin für Kinderrechte in Österreich, und Ihre Aufgabe ist die Koordinierung dieses Themas. Kinderrechte betreffen zwar wieder alle Ressorts, aber bei Ihnen muss der Lead liegen, das heißt, Sie müssen die Fäden in die Hand nehmen. Im Frühjahr 2020 sind die Concluding Observations der Vereinten Nationen eingetroffen, also die Arbeitsaufträge der UNO an Österreich, was im Bereich Kinderrechte zu tun ist. Ich würde gerne Folgendes wissen: Wann startet die Erledigung dieser Aufgaben? Wann startet die Abarbeitung dieser Aufträge? Die Liste der Kinderrechtebaustellen ist lang. Bitte, kommen Sie da in die Gänge!
Als Familienministerin betrifft Sie natürlich auch das Thema Kinderarmut. Ich weiß, ich habe es hier schon öfters erwähnt, aber es muss offensichtlich sein, denn es tut sich nichts. Kinderarmut zu akzeptieren, Kinderarmut zuzulassen ist politisch und gesellschaftspolitisch fahrlässig, denn wir alle wissen, dass die Reparatur dessen, was in früheren Jahren sozusagen verbockt wird, in späteren Jahren um ein Vielfaches teurer wird. Da geht es um Gesundheitsprobleme, da geht es um Bildungsprobleme in jungen Jahren, die zur Arbeitslosigkeit und zu chronischen Erkrankungen im Erwachsenenalter führen. Das heißt, es ist schlau, in der Kindheit zu investieren, und es ist nicht schlau, zu warten, bis Erwachsene in der Armutsspirale festhängen. (Beifall bei der SPÖ.) Dass in diesem Zusammenhang die Unterhaltsgarantie jetzt wieder nicht kommt, versteht wirklich niemand mehr.
Frau Ministerin, als Familienministerin betrifft Sie aber auch das Thema Kindergärten. Am Sonntag war der Tag der Elementarbildung, und die Kindergärten und Krippen sind über die 15a-Vereinbarungen mit den Ländern teilweise auch in Ihrem Ressort verankert. Sie selber haben die Notwendigkeit eines flächendeckenden Angebotes betont. Ja, das ist wichtig, aber wichtig ist auch die flächendeckend gleich hohe Qualität in diesem Bereich. Da gibt es noch viel zu tun. Jedes Kind, egal ob am Bodensee oder am Neusiedler See geboren, hat ein Recht auf die beste elementare Bildung. Auch da braucht es nächste Schritte. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch ein Thema für Sie, Frau Ministerin – ich habe es vorhin angedeutet –: Während ich hier spreche, frieren Tausende junge Menschen und ihre Eltern in den Elendscamps in Griechenland und in Bosnien. Da kann jeder Minister und jede Ministerin natürlich auf die anderen warten, auch jedes Land kann auf das andere Land warten, das hilft aber den Kindern nicht. Wer als EntscheidungsträgerIn angesichts dieser Bilder noch ruhig schlafen kann, hat kein Herz – das ist meine Meinung. Wer doch ein Herz hat, kann die Petition, die wir gestartet haben, ab sofort unterzeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Ministerin, Sie haben im Nationalrat gesagt, Sie möchten jungen Menschen Perspektiven geben – wir auch! –, aber es braucht noch mehr: Wir müssen die Kinder und Jugendlichen jetzt auffangen und retten. Deshalb stellen wir als SozialdemokratInnen gemeinsam mit den NEOS – vielen herzlichen Dank an dieser Stelle – folgenden Entschließungsantrag, den ich hiermit einbringe:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Mag.a Daniela Gruber-Pruner, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umgehende Umsetzung eines Zukunftspaketes für Kinder- und Jugendliche“
Der Bundesrat wolle beschließen:
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