„Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Frauen, Integration, Familie und Jugend wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen (psycho-) sozialen Auswirkungen der Corona Krise auf Kinder und Jugendliche zu treffen und ein Zukunftspaket für Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen.“
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Frau Ministerin! Es warten viele, eigentlich zu viele Aufgaben auf Sie, die gelöst werden müssen. Sie können das gemeinsam mit Expertinnen und Experten probieren, aber – Hand aufs Herz! – ein Riesenressort, wie Sie es gerade aufbauen, wird weder den Kindern und Jugendlichen noch den Eltern noch den Frauen etwas bringen. Leider haben Sie und Ihre RegierungskollegInnen es erneut verpasst, ein Signal für die in Österreich so dringend notwendige eigenständige Kinder- und Jugendpolitik und somit für die Gegenwart und Zukunft der jungen Menschen zu setzen, daher lehnen wir dieses Gesetz ab. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.26
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Der von den Bundesräten Mag.a Daniela Gruber-Pruner und Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „umgehende Umsetzung eines Zukunftspaketes für Kinder- und Jugendliche“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als weiterer Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön.
Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! (Bundesrat Schreuder: Und Österreicherinnen!) – Ich habe es, glaube ich, vorhin schon erwähnt (Bundesrat Schreuder: ... nicht aufhören!), ich schätze beide, Damen und Herren, gleich viel wert und muss es nicht in der Sprache wiedergeben. (Bundesrat Schreuder: Dann sagen Sie Österreicherinnen!) Das liegt alles nur an der Zeit. Ich schätze jedenfalls beide genau gleich. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesminister, eingangs darf ich Ihnen für Ihre neue Aufgabe, für Ihren neuen Aufgabenbereich wirklich alles erdenklich Gute wünschen, denn Sie haben zwei wesentliche Bereiche dazubekommen. Sie haben den Jugendbereich und den Familienbereich dazubekommen. In Anbetracht der Tatsache, dass Martin Kocher bereits vor seinem Amtsantritt bewiesen hat, dass seine soziale Kompetenz nicht sehr stark ausgeprägt ist, bin ich wirklich froh, dass diese Agenden zu Ihnen gewandert sind, Frau Bundesminister.
Ob es auch so positiv ist, dass die Freiwilligenpolitik zu Bundesminister Anschober wandert, wage ich zu bezweifeln. In der Vergangenheit hat Bundesminister Anschober bereits bewiesen, dass er mit seinem Ressort nicht nur voll und ganz ausgelastet und belastet ist, sondern, so möchte ich fast sagen, aufgrund dieser hohen Belastung, die er in seinem Ressort hat, kommen immer und immer wieder verfassungswidrige Verordnungen heraus. Dazu kann man nur mehr Husch-Pfusch sagen, und ich weiß nicht, ob er wirklich noch einen Bereich hätte dazubekommen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich gehe aber davon aus, dass dieser Bereich in ein grünes Ressort gewandert ist, damit auch die Grünen etwas dazubekommen und sich nicht aufregen können. Wir gestehen dieser Bundesregierung ja grundsätzlich zu, dass sie ihre Aufgaben frei verteilen kann. Aus diesem Grund werden wir dieser Novelle des Bundesministeriengesetzes auch unsere Zustimmung geben.
Zu meiner Vorrednerin darf ich sagen: Natürlich, Kinder und Jugend sind uns wirklich ein Anliegen, sind etwas Wichtiges. Daher werden wir Freiheitliche diesem Zukunftspaket
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