BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 85

So ist Ihr Versuch, den so stark betroffenen Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen, ein glatter Fehlversuch. Es ist nicht nur ein Fehlversuch, weil Ihr vermeintlich zweites Hilfspaket zu wenig greifen wird, es ist auch eine Mogelpackung, weil Sie ver­schleiern wollen, wie wenig frisches und echtes Geld wirklich bei den Gemeinden an­kommen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Genau deshalb werden wir als SPÖ-Fraktion diesem Gesetzesantrag wie schon im Na­tionalrat die Zustimmung verweigern. Unsere Kritik soll aber nicht unkommentiert blei­ben, ganz im Gegenteil. Wir werden die Schwachpunkte erneut, zum wiederholten Male aufzeigen und auch wieder unseren Gegenvorschlag präsentieren und einbringen.

Schauen wir zunächst auf das Jahr 2020 zurück! Seit April des Vorjahres drängen wir, die SPÖ, darauf, den Gemeinden die enormen Steuereinnahmenverluste zu ersetzen. Mit mehreren Anträgen im Nationalrat wie auch im Bundesrat sind wir aber leider an Ihrer unverständlichen Blockadehaltung gescheitert. Ja, mehr noch, in den ersten Monaten der Krise haben Sie sogar das Gespräch über dieses Thema verweigert und es auch in Ihren Reden hier im Plenum völlig negiert. Erst als auf unser Drängen der Druck immer größer wurde und sich mehr und mehr ÖVP-Bürgermeister und auch der Gemeindebund kritisch dazu geäußert haben, sind Sie auf den fahrenden Zug aufgesprungen.

Dass Sie, verehrter Herr Bundesminister, erst auf Zuruf und erst nach Monaten erkannt haben, dass die 2 095 österreichischen Gemeinden systemrelevant und ein wichtiger Partner in der Krise sind, wie Sie in der letzten Nationalratssitzung auch treffend bemerkt haben, ist eigentlich ernüchternd, traurig und ärgerlich. Erst wenn den Gemeinden sozu­sagen das Wasser bis zum Hals steht und nicht genug Geld da ist, um die Daseinsvor­sorge wie zum Beispiel unsere Kindergärten, die Schulen, die Straßen, das Kanal- und Wassernetz, die Feuerwehren, die Vereine – wir haben das ja schon oft erwähnt – zu finanzieren, werden Sie als Finanzminister der Republik aktiv. Ich darf schon erwähnen: Das ist nicht die Wertschätzung, die wir uns erwarten, und auch nicht die Wertschätzung, von der Landeshauptmann Schützenhöfer heute in seiner Erklärung gesprochen hat.

Dann kam das von Ihnen so hochgepriesene Kommunalinvestitionspaket in der Höhe von 1 Milliarde Euro, und da sind – wir haben es hier auch schon in unseren Ausführun­gen belegt – all unsere Befürchtungen eingetroffen. Die Gemeinden schaffen es nur sehr schwer bis gar nicht, dieses Geld abzuholen, weil, wie wir wissen, nur 50 Prozent der Projektkosten gefördert werden und den Kommunen ganz einfach die dazu notwendigen Eigenmittel fehlen. Deshalb ist dieser Titel auch bis dato erst zu rund 30 Prozent ausge­schöpft. Da ist noch sehr, sehr viel Luft nach oben, die Gemeinden tun sich aber in der Praxis sehr, sehr schwer damit.

Wir haben auch immer gesagt, ein Investitionsprogramm macht Sinn, aber erst dann, wenn die Liquidität der Gemeinden für ihre Pflichtausgaben gegeben ist – und davon sind wir leider meilenweit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gemeinden brauchen jetzt frisches Geld für die Fixkosten, für Personal- und Sach­aufwand. Erst dann kann man gut überlegt neue und kräftige Investitionen ansteuern, die auch durch kluge Bundes- und Landesförderungen unterstützt werden müssen. Lei­der hat die Regierung allerdings das Pferd von hinten aufgezäumt. Es wäre noch nicht zu spät. Die Chance, nachzubessern und es richtig zu machen, lebt sozusagen noch. Ein zweites, echtes Hilfspaket für die Gemeinden als Direktzahlung ohne bürokratische Hürden würde nämlich die so notwendige Entlastung in unsere Haushalte, die Gemein­dehaushalte, bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber tut nun die Regierung? – Sie schnürt ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, schreibt darüber groß: zweites Hilfspaket für Gemeinden, gibt aber kaum frisches Geld in diesen Sack oder in dieses Paket. Vielmehr gibt sie den Gemein­den von den gut klingenden 1,5 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro nur als Leihgabe und lässt die Gemeinden, man muss es so sagen, die Zeche dann selber zahlen.