Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Sandra Gerdenitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Soforthilfepaket für Alleinerzieherinnen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. (Bundesrat Schererbauer begibt sich zu seinem Sitzplatz.) – Herr Kollege Schererbauer! Es war der Aufruf da, vom Sitzplatz aus abzustimmen. Ich akzeptiere das diesmal, aber ich bitte sehr, das nicht überzustrapazieren. – Das ist die Stimmenmehrheit, der Antrag ist damit angenommen. (333/E-BR/2021)
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „umgehende Umsetzung eines Zukunftspaketes für Kinder- und Jugendliche“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Stimmenmehrheit, der Antrag ist damit angenommen. (334/E-BR/2021)
Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Einkommensteuergesetz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert werden (630 d.B. und 634 d.B. sowie 10538/BR d.B.)
Präsident Mag. Christian Buchmann: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Otto Auer. – Ich ersuche um den Bericht.
Berichterstatter Otto Auer: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und zu Hause! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Einkommensteuergesetz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert werden.
Alle Informationen dazu haben Sie schriftlich erhalten.
Einen Beschluss über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist infolge der Stimmengleichheit im Finanzausschuss nicht zustande gekommen.
Präsident Mag. Christian Buchmann: Danke für den Bericht.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause! Bald haben wir ein Jahr der Krisenzeit hinter uns, ein Jahr, in dem uns die Coronapandemie gesundheitlich wie auch wirtschaftlich mächtig zugesetzt hat und das noch immer tut. Aus der Gesundheitskrise ist längst eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise geworden. Die Regierung versucht, die wirtschaftlichen Härten bei den Betroffenen abzufedern, einmal mehr, einmal weniger erfolgreich. Insofern Sie, sehr geehrter Herr Minister, das Gespräch mit den Sozialpartnern und der Opposition suchen und auch finden, funktioniert es, immer wenn Sie den gemeinsamen Weg verlassen und auch auf die Einbindung des Parlaments verzichten, scheitern Sie leider kläglich.
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