So, lieber Herr Finanzminister, kann man keine Krisenbekämpfung betreiben, so verlängert man die Misere der Gemeinden und verschiebt den drohenden Finanzkollaps lediglich nach hinten.
Genau aus diesem Grund und in Verantwortung für die Gemeinden werden wir diesem Mogelpaket, das auch einem Verschuldungspaket für die Kommunen gleichkommen kann, nicht zustimmen. Momentan ist keine Zeit mehr für politische Irrläufe, die Gemeinden brauchen dringend Hilfe. Wir als SPÖ sind bereit, diese gemeinsam mit der Regierung anzubieten. Wir geben auch die Hoffnung nicht auf und drängen weiter auf eine wirkungsvolle Entlastung der Gemeindehaushalte. Die Gemeinden sind der größte Investor der Republik. Geben wir ihnen die Finanzkraft, damit sie die regionale Wirtschaft unterstützen und stärken und die so wichtigen Arbeitsplätze sichern können!
So darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzierungs-Zweckzuschuss für Städte und Gemeinden in der Höhe von 250 Euro pro EinwohnerIn“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem ein Finanzierungs-Zweckzuschuss für alle Gemeinden und Städte in der Höhe von 250 Euro pro EinwohnerIn unabhängig von Landesumlage, oder anderer Förderungen gewährt wird, der vom Bund bis spätestens 31. März 2021 an die jeweilige Gemeinde direkt ausbezahlt wird.“
*****
Herr Finanzminister, geben Sie sich endlich einen Ruck! Wir lassen sicher nicht mehr locker, bis Sie einlenken und den Gemeinden die dringend notwendigen Hilfen zuerkennen.
Ich sage abschließend: Was für die Wirtschaft gilt, muss auch für die Gemeinden gelten. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
14.09
Präsident Mag. Christian Buchmann: Der von den Bundesräten Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Finanzierungs-Zweckzuschuss für Städte und Gemeinden in der Höhe von 250 Euro pro EinwohnerIn“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing.in Andrea Holzner. Ich erteile der Frau Bundesrätin das Wort. – Bitte, Frau Kollegin.
Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Auch von mir herzlichen Glückwunsch zur Präsidentschaft und alles Gute für die Vorsitzführung!
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich weiß nicht, Herr Kollege Reisinger, hat die SPÖ noch immer nicht verstanden, dass jeder, der in einer Gemeinde lebt, gleichzeitig auch eng mit dem Staat verwoben ist, dass die Krise jede Gebietskörperschaft, ob Bund, Land oder Gemeinde, stark getroffen hat, dass alle mit finanziellen
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