BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 87

Einbußen zu rechnen haben und dass wir diese Krise nur gemeinsam bewältigen? (Bei­fall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Die Gemeinden kostet die Krise bisher rund 2 Milliarden Euro: einbrechende Ertragsan­teile, Rückläufe in der Kommunalsteuer. Der Bund hat die Gemeinden nicht im Stich gelassen. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling. – Bundesrat Schennach: Das glaubt ja nicht einmal ein ÖVP-Bürgermeister!) Letztes Jahr im Mai haben wir hier im Bundesrat ein kommunales Investitionspaket in der Höhe von 1 Milliarde Euro beschlossen. Die Krise ist noch nicht zu Ende, daher beschließen wir heute hoffentlich im zweiten Gemein­depaket 1,5 Milliarden Euro für die Gemeinden. Dieses Paket bringt den Gemeinden Li­quidität und Planungssicherheit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Als Bürgermeisterin freue ich mich natürlich sehr über diese Pakete. (Bundesrätin Grim­ling: Ja! – Bundesrat Spanring: ... Verrat an Gemeinden!) Wir haben eine Fülle von Aufgaben und spielen eine wichtige Rolle in der Krisenbewältigung. Mit unseren Investi­tionen in die Daseinsvorsorge – von der Straße über den Kanal bis zur Kinderbetreu­ung – sichern wir 40 000 Arbeitsplätze und sind wichtiger Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum.

In den Gemeinden wird Ehrenamt großgeschrieben. (Bundesrat Spanring: Parteipolitik wird großgeschrieben!) Bei den Testungen wird auf unsere Struktur zurückgegriffen, mit unseren Freiwilligen des Roten Kreuzes und der Feuerwehr sind wir wichtiger Partner bei der Durchführung der Tests. Die Gemeinde ist der erste öffentliche Ort, an dem De­mokratie erleb- und erlernbar ist. Gemeinden genießen bei den Bürgern Vertrauen, die unmittelbaren Begegnungen mit den Menschen, dass man etwas ausredet, das fördert den sozialen Zusammenhalt.

Wir Bürgermeister haben den Ruf, eine bodenständige Zunft zu sein. So begrüße ich auch den Werkzeugkasten der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise. Wenn ich ein Haus saniere, muss ich auch nach verschiedenen Werkzeugen greifen, und die zwei Gemeindepakete sind Werkzeuge für die Wirtschaft vor Ort. (Beifall bei der ÖVP.)

Das erste soll Investitionen ankurbeln. Lassen Sie mich kurz erzählen, wie wir in unserer Gemeinde diese Mittel einsetzen. Die Gemeinden sind sowohl in der Auswahl der Pro­jekte als auch im Zeitraum flexibel und es sind Doppelförderungen möglich. Wir erhalten vom Bund 216 000 Euro und im Rahmen des oberösterreichischen Gemeindepaketes zusätzlich 43 000 Euro. Diese sowie 136 000 Euro der Bundesmittel fließen, verteilt über die Jahre 2020 und 2021, in Straßensanierungen.

Für 2021 haben wir im Gemeinderat die Errichtung von Geh- und Radwegen beschlos­sen. Dafür verwenden wir die noch übrigen 80 000 Euro aus der Bundesförderung. Da Doppelförderungen möglich sind, schöpfen wir aus den Töpfen Verkehrssicherheit und klimaaktiv zusätzlich Förderungen in der Höhe von 56 000 Euro. Unsere Eigenmittel kön­nen wir daher auf 24 000 Euro beziehungsweise auf 15 Prozent – nicht 50! – reduzieren. Wir können unseren Eigenmittelanteil erbringen, da unsere Gemeinde bisher vom Ein­bruch der Kommunalsteuereinnahmen verschont geblieben ist, unsere Betriebe sind im Bereich Elektronik sowie Bau und Baunebengewerbe angesiedelt.

In Regionen mit Schwerpunkt Tourismus, Kultur und Veranstaltungen schaut die Situa­tion leider anders aus (Bundesrat Steiner: Also doch!), daher gibt es das zweite Gemein­depaket. Dieses bringt Liquidität im Umfang von 1,5 Milliarden Euro unbürokratisch und schnell in die Gemeinden: 400 Millionen Euro als Aufstockung der Ertragsanteile, 100 Millionen Euro treffsicher für strukturschwache Gemeinden und 1 000 Millionen Euro zinslose Sondervorschüsse zur Liquiditätsstärkung. Damit liegen die Ertragsan­teile 2021 circa 2,6 Prozent über den Ertragsanteilen aus dem im Rückblick goldenen Jahr 2019.