als Bank – na bitte, wo bleibt da die Hilfestellung? Das hätten wir auf dem freien Finanzmarkt auch haben können!
Das ist gerade so, als würden Sie sagen – Frau Kollegin Holzner hat vom Haus geredet –: Ich zünde dir dein Haus an – das passiert in Form der Zwangsmaßnahmen und der Lockdowns dieser Bundesregierung – und dann gewähre ich dir einen zurückzuzahlenden Vorschuss, damit du dieses Haus wieder aufbauen kannst. Leider funktioniert dieser Hausbau so nicht, denn mit diesem Kommunalinvestitionsprogramm beginnen Sie das Haus mit dem Dach zu bauen. Mit den Bundesvorschüssen setzen Sie jetzt mit dem ersten Stock fort, aber der Keller und das Fundament fehlen noch immer. Das wäre eine Form von nichtrückzahlbaren Vorschüssen beziehungsweise die Kompensation von entgehenden Ertragsanteilen, um damit die Liquidität der Gemeinden für die Zukunft sicherzustellen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
Vorschüsse und Investitionszuschüsse wären dann ein zweiter und dritter Schritt. Das wäre eine verantwortungsvolle Finanzpolitik für die Gemeinden!
Wir werden da aber heute – Frau Holzner hat damit ja bereits begonnen – noch eine wahre Dankesorgie der ÖVP zu hören bekommen, weil der Finanzminister, so gnädig, wie er ist, die 260 Millionen Euro an Ertragsanteilen im Vorjahr bereits ausbezahlt hat. Die brauchen wir jetzt nicht zurückzuzahlen; die 140 Millionen Euro, die bereits budgetiert sind, werden noch aufgeteilt, und es gibt einen Strukturfonds.
Dann kommt noch eine Geschichte, die einfach unanständig ist, sie schlägt dem Fass den Boden aus: Sie inszenieren medial eine Täuschung der Öffentlichkeit und der gesamten Bevölkerung, indem Sie sagen, dass die Gemeinden zusätzlich 1,5 Milliarden Euro erhalten. Sie geben aber nur Vorschüsse! Die Leute und die Menschen in unseren Gemeinden glauben, die Gemeinden haben jetzt Geld, die Gemeinden bekommen viel. Dass sie das aber zurückzahlen müssen, das sagen Sie nicht dazu, und die Bevölkerung und die Gemeinden werden das bitter büßen müssen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
Daher ist das kein Unterstützungspaket, sondern wie gesagt ein Belastungspaket, mit dem Sie wirklich über Jahre die Liquidität der Gemeinden belasten und sie auch in eine Schuldenspirale führen. Vor allem müssen Sie zur Bevölkerung ehrlich sein! Wo werden die Gemeinden aufgrund der aufsichtsbehördlichen Bestimmungen dieses Geld denn hereinholen? – Bei den Bürgern! Ja, bei den Bürgern, weil es gar nicht anders geht und die Vorgaben so sind. Das lassen Sie einfach weg! Das ist eben die Wertschätzung dieser neuen ÖVP gegenüber den Gemeinden, gegenüber der österreichischen Bevölkerung insgesamt, vor allem jedoch den Gemeinden als jenen Einheiten, die sich seit Beginn der Krise jeden Tag als effizienteste Einheit erwiesen haben und die Einzigen sind, die wirklich funktionieren.
Von Beginn der von Ihnen mitzuverantwortenden Krise an, in der es von Bundesseite her zwar Maßnahmen, bis heute aber keinerlei Strategien und Regelungen gegeben hat, haben die Länder und Bezirkshauptmannschaften auf Verordnungen gewartet, und es waren ausschließlich die Gemeinden, die binnen Stunden die Ablauforganisation sichergestellt haben, eine entsprechende Versorgung der Bevölkerung gewährleistet haben und ebenso die notwendige Informationsweitergabe durchgeführt haben.
Dann sind Ihre Massentests gekommen, medial top inszeniert, real flop organisiert, und wieder waren es die Gemeinden, die in kürzester Zeit gemeinsam mit den Ländern die Möglichkeit geschaffen haben, die benötigte Infrastruktur aufzubauen und die Abläufe zu gewährleisten.
Was hat die Bundesregierung in dieser Zeit gemacht? – In dieser Zeit habt ihr das Contacttracing erfunden – eine ganz tolle Geschichte, sehr grotesk, und die Bezirkshauptmannschaften sind verwaltungstechnisch in dieser Zeit geradezu ausgeknockt worden. Und dann kommt noch das Impfchaos dazu. Ich sage nicht Impfstrategie, denn
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