Präsident Mag. Christian Buchmann: Der von den Bundesräten Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Antrag gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Josef Ofner. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Gib Gas, Pepi!)
Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Kollegen! Verehrte Zuschauer vor den Bildschirmen! Wenn es um das Thema Gemeinden und Gemeindefinanzen geht, dann merkt man gleich, dass bei der ÖVP der Stellenwert der Bürgermeister und Gemeindemandatare nicht sehr hoch ist und dass er eine untergeordnete Rolle spielt. (Bundesrat Seeber: Na geh!)
Frau Bürgermeisterin Holzner hat es jetzt wieder einmal bewiesen, denn wäre es anders, dann könnte es nicht sein, dass man ein zweites Mal ein Paket schnürt, das den Gemeinden mehr Probleme bringt, als dass es sie löst.
Frau Bürgermeisterin Holzner! Im Gegensatz zur ÖVP können wir wirtschaften. Sie haben behauptet, dass unsere Marktgemeinde das Geld nicht abgeholt hätte. Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir haben Gott sei Dank die Eigenmittel von 50 Prozent gehabt und wir haben es zur Gänze abgeholt, insgesamt 146 000 Euro, und haben auch entsprechende Projekte in unserer Marktgemeinde verwirklicht. Sie müssen sich also ein bisschen besser informieren, wenn Sie mit solchen Zahlen herumjonglieren, das sind Sie aber vom Umgang Ihres Finanzministers mit den Nullen wahrscheinlich so gewohnt. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
Ich sage Ihnen, nicht nur wir Freiheitlichen erkennen, dass diese Pakete nicht ankommen, sondern im Gegensatz zu vielen von Ihnen, die etwas messiashypnotisiert und mit enganliegenden Scheuklappen hier herinnen sitzen und die Realität ausblenden, auch viele ÖVP-Bürgermeister, denn sonst wäre es nicht Realität, dass nur 30 Prozent der Mittel abgeholt worden sind. Diese können nämlich auch viele ÖVP-Bürgermeister nicht abholen, weil sie nicht über die entsprechenden Eigenmittel verfügen. Viele von Ihnen gehen aber Ihrer eigenen Inszenierungspolitik auf den Leim und können daher die finanziellen Folgewirkungen Ihres Politikversagens gar nicht abschätzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitlichen haben bereits im April des Vorjahres eine Gemeindemilliarde gefordert, um die fehlenden Einnahmen bei den Ertragsanteilen kompensieren und abdecken zu können. Sie haben diesen Antrag abgeschmettert und stattdessen ein kommunales Investitionsprogramm mit diesem 50-prozentigen Investitionszuschuss geschnürt. Wir haben damals schon gesagt, dass Sie zielgenau an der Problematik vorbeischießen, denn die von uns geäußerten Bedenken hinsichtlich der Mittelaufbringung durch die Gemeinden in Höhe der restlichen 50 Prozent sind wahr geworden. Es hat sich eben gezeigt, dass viele Gemeinden dieses Geld nicht abholen können.
Und siehe da: Monate später stellt der Budgetdienst fest – ich zitiere –: „Aufgrund der geringen Abgabenerträge können sie“ – die Gemeinden sind gemeint – „aber teilweise nicht die erforderliche Liquidität aufbringen, um ihren Anteil an den Investitionspaketen zu finanzieren.“ – Das ist genau die Problematik, vor der wir bereits vor acht Monaten gewarnt haben, die sich jetzt zeigt. (Beifall bei der FPÖ.)
Was machen Sie? – Sie versetzen den Gemeinden mit dem jetzigen verantwortungslosen Belastungspaket den nächsten Faustschlag ins Gesicht, ein Paket, das in den Jahren 2021 und 2022 Bundesvorschüsse vorsieht, die dem Bund dann von 2023 bis 2026 zurückgezahlt werden müssen beziehungsweise einbehalten werden. Der Bund
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