eine Strategie ist ein Plan, den man entwickelt, um dann vorausschauend ein Ziel zu erreichen und Faktoren im Vorhinein einzukalkulieren. Das ist bei dieser Strategie, also diesem Chaos, sicher nicht gegeben.

Über Nacht, am besten noch am Wochenende, waren die Bürgermeister aufgefordert, alle Gemeindebürger zu informieren und entsprechende Listen zu erstellen. Uns hat man gleich gesagt: Nachmeldungen sind keine möglich. Da frage ich Sie schon, ob Sie überhaupt irgendwann einmal ein Szenario für eine kleine Gemeinde durchgespielt haben? Wir haben in unserer Marktgemeinde 144 Personen 80 plus. Ich habe diese Gemeindebürger selbstverständlich schriftlich informiert und wir haben sie danach auch noch telefonisch kontaktiert, sodass sie dann entsprechend von den Bezirksstellen der Gesundheitskasse über den Impftermin informiert waren.

Da taucht aber dann die grundlegende Problematik auf – wir haben das heute schon einmal kurz besprochen –, wie denn die Gemeindebürger, die teils nicht mobil sind, von Hüttenberg ins 30 Kilometer entfernte Sankt Veit an der Glan kommen. Ja richtig, wenn die Gemeinde nicht die kostenlose Beförderung anbietet, gar nicht. Die Herausforderung liegt darin, dass die Fahrten einzeln organisiert und koordiniert werden müssen, weil es natürlich unterschiedliche Termine gibt, weil die Gesundheitskasse darauf jetzt klarerweise nicht Rücksicht nehmen kann. Das heißt, dass da immense Zusatzkosten auf die Gemeinden zukommen, die trotz der dilettantischen Vorbereitungen des Bundes von diesem wieder ebensowenig übernommen werden wie die Einnahmenausfälle bei der Kommunalsteuer oder den Tourismusabgaben.

Der Hammer ist jetzt überhaupt, dass man zu wenig Impfdosen hat, das heißt, es können gar nicht alle, die wir gemeldet haben, geimpft werden – aber so ist diese Bundesregierung.

Herr Finanzminister, Sie lassen die Gemeinden und alle Bürgermeister finanziell einfach im Regen stehen. Ob Unterstützungen für Betriebe oder für Gemeinden, Sie können es einfach nicht, und jeder Fonds, den Sie schaffen, oder auch das KIP zeigen das deutlich. Und das Schlimmste ist: Sie wollen aus den von Ihnen begangenen Fehlern auch nicht lernen.

Selbstverständlich hätte ich noch einen Vorschlag für Sie. Voriges Mal haben Sie den Vorschlag, dass Sie zurückzutreten, nicht angenommen, daher will ich eine zweite Variante vorschlagen, und das wäre, dass Sie sich einfach für die Beendigung des Lockdowns und dieser Zwangsmaßnahmen aussprechen. Lassen Sie die Betriebe und die Gemeinden einfach wieder wirtschaften, dann braucht niemand mehr auf Ihre Unterstützung zu hoffen, die es in der Realität ohnehin nicht gibt! Sie und die Regierung hätten ein angenehmes Leben, weil Ihr Versagen nicht in einem solch immensen Ausmaß auffällt. Diese Variante würde im Endeffekt dann mehr Probleme lösen, als sie schafft. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Kollegen, abschließend: Stirb langsam 2.0, das wäre eigentlich die richtige Bezeichnung für dieses zweite Gemeindebelastungspaket. Es ist unverantwortlich – das sage ich auch in aller Deutlichkeit –, dass der Gemeindebund dem seine Zustimmung gibt. Wir werden aus den genannten Gründen sowie aus Wertschätzung gegenüber den österreichischen Gemeinden und unserer Bevölkerung sowie aus vorausschauender Verantwortung gegenüber den Gemeinden dem die Zustimmung verwehren. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

14.30

BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 91