allen europäischen Ländern sehr vergleichbare Situation. Es gab – unabhängig davon, ob man es gut findet oder nicht – in allen europäischen Ländern Lockdowns, ganz gleich, ob dort Sozialdemokraten regieren, Liberale eine Regierung anführen oder Rechtspolitiker eine Regierung anführen. Ich bin in engem Kontakt mit Viktor Orbán (Bundesrat Steiner: Der gehört aber zur Volkspartei, zur Europäischen! – Bundesrat Schennach: Da hat aber viel abgefärbt! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), ich bin in engem Kontakt mit Angela Merkel, ich bin in engem Kontakt mit Mark Rutte und ich spreche mit den Premierministern in Polen, in Irland, in Spanien oder in Italien. (Bundesrat Steiner: Mit welchem Premier in Italien spricht man gerade?) – Herr Bundesrat, ich habe Ihnen so aufmerksam zugehört, vielleicht lassen Sie mich ausreden. (Bundesrat Steiner – mit der rechten Hand das Kreuzzeichen schlagend –: Entschuldigung! Das mache ich jetzt auch! – Bundesrat Seeber: Das ist ein Wahnsinn! Wir sind da nicht in einem Bierzelt! – Bundesrat Steiner: Das geht mir aber ab!)
Wissen Sie, was das Interessante ist? – Ganz gleich, welcher politischen Richtung sie angehören, alle haben im Moment mit demselben Problem zu kämpfen und alle versuchen, einen ähnlichen Lösungsweg zu gehen. Es gab quer durch Europa Lockdowns. Es gab quer durch Europa die Notwendigkeit, Maßnahmen zu setzen, die niemand gerne setzen möchte. Sie tun ja so, als würde es jemandem Freude machen, Geschäfte zu schließen, Restaurants zu schließen oder die Schulen zu schließen. Das ist ja nichts, was irgendjemand gerne macht. Manchmal verliere ich ein bisschen den Glauben, denn wir haben ja vor kurzer Zeit noch gemeinsam regiert, und teilweise kennen wir uns doch auch persönlich. Was hätte denn ein Regierungschef – ganz gleich ob in Österreich, in Deutschland, in Ungarn, in Rumänien oder in Irland – davon, etwas zuzusperren? Das ist ja weder populär noch macht es Freude.
Was ist aber die Herausforderung, die wir haben? – Wir haben die Herausforderung, dass es in allen Lebensbereichen den Mythos gibt, dort finden keine Ansteckungen statt: Die Gastronomen sagen, in der Gastronomie gibt es keine Ansteckungen. Die Schulen sagen, in den Schulen finden keine Ansteckungen statt. In der Industrie und den Büros wird so gearbeitet, dass dort keine Ansteckungen stattfinden. Überhaupt gibt es eigentlich kaum irgendwo - - (Das Mikrofon des Redners fällt aus. – Rufe: Mikro!) Wenn man dieser These folgt, gibt es kaum irgendwo Ansteckungen.
Darüber hinaus gab es die These, Kinder seien nicht ansteckend, sie seien nur kleine Menschen, die können einen Virus nicht bekommen und wahrscheinlich auch nicht weitergeben. (Bundesrat Schennach: ... ein bisschen seriöser!) Darüber hinaus hörte man immer wieder die These, es könne auch innerhalb einer Generation bleiben, es muss ja nicht zu den älteren Menschen weiterwandern.
Mittlerweile wissen wir drei Wahrheiten. Die erste ist: Auch wenn angeblich nirgends Ansteckungen stattfinden, gilt, je weniger geschlossen ist, desto mehr Ansteckungen finden in jedem europäischen Land statt. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Ich glaube, es ist eigentlich eh sinnlos, oder? Sie laden mich für eine Dringliche Anfrage ein, die ich Ihnen beantworten soll, und - - (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner. – Bundesrat Seeber: Der hat ja kein Benehmen!) Schauen Sie, da Sie kein Interesse daran haben und viele andere das eh wesentlich differenzierter sehen, glaube ich, erspare ich mir schön langsam diese Übung!
Ich glaube, die meisten hier herinnen sind sich bewusst, dass die Situation herausfordernd ist, dass man über jede Einzelmaßnahme diskutieren kann, dass aber die These, dass nirgends Ansteckungen stattfinden, falsch ist und dass auch die These, dass sich Kinder nicht anstecken können, widerlegt ist. Wir haben vor Weihnachten eine Studie gemacht, die ergeben hat, dass 1,4 Prozent der Kinder und Jugendlichen zu diesem
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