BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 121

Sie tun ja so, als würde uns das Freude machen, als würden wir das gerne machen, als würden wir das grundlos machen. Ich bin etwas gespannt darauf, was Sie sagen werden, wenn Sie auf einmal draufkommen: Siehe da, wenn es die Notwendigkeit für diese Maß­nahmen nicht mehr gibt – Überraschung, Überraschung! –, gibt es auch diese Maßnah­men nicht mehr. (Bundesrat Spanring: Schauen wir, wann es so weit ist!)

Daher: Wie werden wir weiter vorgehen? Wir beraten schon am Montag wieder mit Ver­tretern aller Parteien und vor allem auch mit den Landeshauptleuten in Österreich. Wir haben die Entscheidung, wie wir bis einschließlich 7. Februar vorgehen, einstimmig mit allen Landeshauptleuten getroffen, quer durch, über die Parteigrenzen hinweg, und wir werden am Montag eine Entscheidung treffen, wie es ab dem 8. weitergehen soll. Das ist eine schwierige Entscheidung, weil uns insbesondere die neuen Mutationen Sorge bereiten. Das sind keine einfachen Themen, die da auf uns zukommen, aber wir werden wieder versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden und das bestmögliche weitere Vor­gehen zu besprechen – mit dem selbstverständlichen Ziel, alles zu öffnen, was nur ir­gendwie geöffnet werden kann, ohne dass es unverantwortlich ist, und mit der Garantie, dass die Schulen jedenfalls bei einem ersten Öffnungsschritt immer dabei sein werden, so wie das auch bisher war. (Vizepräsident Raggl übernimmt den Vorsitz.)

Ich komme zur Beantwortung Ihrer Fragen.

Zu den Fragen 1 bis 7:

Wir sind in den letzten Wochen und Monaten immer in einem regelmäßigen und guten Austausch mit den Mitgliedern der Bundesregierung, mit Expertinnen und Experten und den Landeshauptleuten gewesen. Es war immer das oberste Ziel, den Lockdown so rasch wie möglich zu beenden. Die Entwicklung der Infektionszahlen spielt bei dieser Entscheidung aber eine wesentliche Rolle, wie Sie sich hoffentlich vorstellen können, und ist ein wichtiger Indikator dafür, wann Lockerungsmaßnahmen gesetzt werden kön­nen.

Mittlerweile sind die Experten klar der Meinung, dass Kinder sich genauso anstecken können wie andere Menschen auch. Zusammen mit dem Auftreten der neuartigen Virus­mutationen und dem damit verbunden höheren Ansteckungsrisiko wurde insbesondere der Schulbereich vor neue Herausforderungen gestellt.

Das tägliche Diskutieren und Evaluieren der aktuellen Lage und der kontinuierliche Aus­tausch mit den Experten sind wichtige Leitlinien, um wesentliche Erkenntnisse im Hin­blick auf das weitere Vorgehen zu gewinnen. So war ich diesbezüglich natürlich immer auch mit Bildungsminister Heinz Faßmann in Kontakt und bedanke mich für seine Arbeit. Es ist uns wichtig zu betonen, dass die Schuleinrichtungen stets für Schülerinnen und Schüler mit Betreuungsbedarf geöffnet waren und geöffnet sind.

Zu den Fragen 8 bis 18:

Aufgrund der Infektionslage war von Anfang an geplant, dass der generelle Lockdown nicht vor dem 25. Jänner enden wird. Die Schule hat bei diesen Überlegungen immer eine Sonderstellung eingenommen, und es wird regelmäßig evaluiert, um zum frühest­möglichen Zeitpunkt Öffnungsschritte setzen zu können. Es ist mittlerweile gängige Mei­nung in der Wissenschaft, dass sich das Infektionsgeschehen umso besser kontrollieren lässt, je niedriger es ist. Experten empfehlen eine Senkung des Infektionsgeschehens in der Siebentageinzidenz in Richtung 50 oder darunter, was sich in Europa als sehr he­rausfordernd darstellt.

Nach intensiven Gesprächen haben wir zusammen mit den Landeshauptleuten und Ex­perten die weitere Vorgehensweise am 17. Jänner der Öffentlichkeit vorgestellt. Es bleibt unser oberstes Ziel, unser Möglichstes zu tun, um einen schnellen Anstieg der Infek­tionszahlen zu verhindern.