BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 122

Zu den Fragen 19 bis 24:

Nein. Ich bin froh, dass wir mit Bildungsminister Heinz Faßmann einen ausgewiesenen Experten in der Krise haben, der diesen herausfordernden Bereich besonnen und ziel­strebig steuert. Er hat gezeigt, dass innovative Maßnahmen in dieser Pandemie notwen­dig sind und war damit in vielen Fällen innerhalb der Europäischen Union Vorreiter, wie zum Beispiel die Gurgeltests, das Lamp-Verfahren, mobile Testteams in allen Bundes­ländern und die flächendeckende Testung mit Antigenselbsttests in den Schulen. Dafür bedanke ich mich ganz besonders.

Zu den Fragen 25 bis 29:

Erst diese Woche wurde ein Förderpaket für den Schulbereich präsentiert. Damit werden die Schülerinnen und Schüler bestmöglich unterstützt. Es soll nachgeholt werden, was durch die schwierige Coronazeit nicht entsprechend vermittelt werden konnte. Die weite­ren Entwicklungen in dieser Pandemie sind weder vorhersehbar noch berechenbar. Wir als Bundesregierung werden daher weiterhin in engem Austausch mit den Landeshaupt­leuten, den Parteienvertretern, Sozialpartnern und Experten die Entwicklungen nicht nur beobachten, sondern auch die entsprechenden Schlüsse ziehen und dann entschei­den. – Vielen Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

16.35

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Re­dezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Michaela Schartel. Ich erteile ihr dieses.

16.36.17

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Herr Bundeskanzler! Bevor ich auf den fachlichen Bereich unserer Dringlichen Anfrage einge­he, möchte ich schon auf ein paar Dinge replizieren, die Sie in Ihrem Eingangsstatement erwähnt haben. Sie haben uns erzählt, dass es Ihnen absolut keinen Spaß macht – also Spaß, davon bin ich überzeugt, macht das sicherlich nicht –, aber dass es nicht Ihr oberstes Interesse ist, die Schulen geschlossen zu halten, dass das für Sie auch eine sehr schwere Entscheidung ist.

Sie können uns aber nicht absprechen, dass der Eindruck entsteht, dass Sie natürlich lieber die Geschäfte und viele andere Dinge öffnen und deshalb die Schulen gerne so lange geschlossen lassen. Diesen Eindruck vermitteln Sie mit Ihren Entscheidungen.

Sie sagen immer wieder, es gibt von uns Thesen. Mein Kollege, Herr Steiner, hat Studien zitiert, in denen man zu diesen Erkenntnissen gekommen ist, und nicht irgendwelche Thesen aufgestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was die Bevölkerung bei diesem Thema gerade so aufbringt und verärgert, ist, dass mittlerweile jeder Österreicher mitbekommt, dass es einen Fachminister gibt, der für Bildung und Unterricht zuständig ist und der sicherlich eine gute Fachexpertise hat, auf Fachleute in diesem Bereich hört, es aber einen Bundeskanzler gibt, der ihn immer wie­der overrult und einfach sagt: Nein, die Schulen werden geschlossen! (Beifall bei der FPÖ.) – Das sind die Dinge, die verunsichern und verärgern!

Ich darf Sie erinnern: Am 22. November 2020 erschien ein Zeitungsartikel, in dem drin­steht: „Die Grünen und auch der türkise Bildungsminister hatten sich vehement für offene Schulen eingesetzt“, aber der Bundeskanzler hat wieder einmal die Schließung durchge­setzt. Darum geht es!