Energien, die Sie jetzt immer so vehement für das Schulschließen einsetzen, nicht dafür verwendet, im Sommer den Herrn Bildungsminister zu unterstützen, dass Konzepte und Maßnahmen kommen, damit die Schulen offen bleiben und nicht geschlossen werden müssen? (Beifall bei der FPÖ.)
Und dieses Hü und Hott – man hört, es bleibt offen, dann wird wieder zugesperrt. Das erinnert mich an Peter Rosegger und das Gedicht vom Regenschirm: Nehme ich ihn mit? Lasse ich ihn daheim? Nehme ich ihn mit? Lasse ich ihn daheim?
Jetzt werden auf einmal die Semesterferien vorverlegt. In den meisten Betrieben müssen in den ersten Jännerwochen von sämtlichen Mitarbeitern die Urlaube bekannt gegeben werden. Das ist vor allem in den jetzt so wichtigen Bereichen, in den Krankenhäusern, in den Polizeistationen, also bei allen, die für uns eine wichtige Aufgabe haben, die Systemerhalter sind, so. Dort geht es nicht, dass man von heute auf morgen sagt: Nein, ich habe es mir überlegt, oder es ist aus irgendeinem anderen Grund anders!
Warum treffen Sie immer wieder solche Entscheidungen? (Bundesrat Schreuder: Sie wissen aber schon, dass man die Pandemie nicht kalkulieren kann?!) – Sie haben wirklich keine Ahnung von der Wirtschaft, das darf ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.) Wann waren Sie das letzte Mal Arbeitnehmer? (Bundesrat Schreuder: Ich bin Unternehmer!) – Ja, ein Unternehmer! Wissen Sie, als Unternehmer kann ich es mir richten, aber als Arbeitnehmer kann ich es mir nicht immer richten. (Bundesrat Schreuder: Die Pandemie ist doch nicht planbar! Das geht doch gar nicht!) – Doch. Es gibt Semesterferien, die schon seit Jahrzehnten in Österreich, in der Steiermark immer zum gleichen Datum stattfinden – jetzt werden sie vorverlegt, und das erfahre ich im Jänner. Man kann bereits im November den Schulkalender mit den Ferienterminen für das nächste Jahr kaufen, also das weiß man früh genug. Das muss eingemeldet werden, denn sonst kann man bestimmte Dinge gar nicht organisieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt ja auch schon wieder die Gerüchte – und wir sind eher davon überzeugt –, dass die Schulöffnung mit 15. Februar wahrscheinlich wieder wackeln wird. Auch wenn Herr Bundesminister Faßmann – wie sehr, sehr viele Experten – dafür plädiert, dass die Schulen endlich wieder geöffnet werden sollen, damit die Kinder wieder eine Chance bekommen, eine fundierte und gute Ausbildung zu haben, sehen wir das Gelingen eher skeptisch.
Deshalb stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung eines regulären Unterrichts nach den Semesterferien“
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Steiner, Ofner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Herr Bundeskanzler, wieso sperren Sie die Schulen zu“?
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, sicherzustellen, dass nach den Semesterferien 2021 wieder ein regulärer Präsenzunterricht für alle Schulstufen stattfindet.“
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Ich bitte Sie, Herr Bundeskanzler: Überdenken Sie in diesem Fall wirklich Ihre Strategie! (Beifall bei der FPÖ.)
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