das Ziel sein. Ich habe das Gefühl, es ist auch unser gemeinsames Ziel, dass Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer ehestmöglich wieder an die Standorte zurückkehren können, aber – und das ist unser Unterschied zur FPÖ – unter sicheren Rahmenbedingungen für alle, die dort sind. – Das ist das große Ziel und ich habe den Eindruck, dass Sie daran arbeiten.
Ich hätte Ihnen aber nach dem Lob auch ein bisschen mein Mitleid ausgesprochen, weil ich immer das Gefühl habe, dass Sie, wenn Sie einen Zeitplan und ein Konzept vorlegen, vom eigenen Kanzler und den anderen Regierungsmitgliedern sozusagen ausgespielt werden. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Man hat diesen Eindruck, dass die Entscheidungen im Bildungsbereich doch zweitrangig sind. Bildung ist so ein bisschen eine Verschubmasse, und damit auch das Schicksal der Kinder und Jugendlichen in Österreich. Dass man damit nicht spielen kann und nicht spielen darf, das muss einem einfach bewusst sein. Diese Ernsthaftigkeit kann ich dieser Regierung aktuell nicht zusprechen. Ich vermisse diese Ernsthaftigkeit, was Kinder und Jugendliche und deren Bedürfnisse betrifft. Deshalb sind wir in diesem Bereich auch einigermaßen kritisch.
Ich möchte im dritten Schritt, nach dem Lob und dem Mitleid, doch auch anmerken, dass es in der letzten Zeit wirklich gravierende Hoppalas und schwierige Entscheidungen gab, was den Bildungsbereich betrifft, nämlich: Öffnungstermine anzukündigen, Schulen zu öffnen, Schulen zu schließen, Selbsttests anzukündigen, die dann nicht ankommen, und so weiter. Viele von diesen Dingen waren vorhersehbar. Es war schon im Sommer vorhersehbar, dass der Herbst wieder eine schwierige Situation bringt, dass irgendwann Tests kommen werden, dass irgendwann hoffentlich eine Impfung kommt. Man hätte das vorausschauend besser vorbereiten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: ... ist Mitleid ein bisschen viel!)
Vieles davon war absehbar und es hätte eine bessere Planung gebraucht. Die Bildung ist eigentlich ein Sinnbild oder ein trauriges Beispiel dafür, wie oft diese Regierung in den letzten Monaten planlos und strategielos agiert hat – das muss man schon auch so sagen dürfen (Beifall bei der SPÖ) –, und dass Kinder und Jugendliche als SchülerInnen, auch die Eltern, die daran hängen, und die PädagogInnen, die daran hängen, die Leidtragenden sind und mittlerweile einen großen Leidensdruck erleben, das ist klar.
Herr Kanzler, Sie haben vorhin von der Abwägung der verschiedenen Bedürfnisse gesprochen. Wir sind uns dessen auch bewusst, dass im Moment viele verschiedene Bedürfnisse im Raum stehen und es schwierig ist, zu entscheiden, was Priorität hat und was jetzt am dringendsten ist. Aber: Kinder und Jugendliche leiden still, und Kinder und Jugendliche verschaffen sich nicht so leicht Gehör wie eine Wirtschaftslobby und andere Lobbys. Daher ist es unser dringendes Anliegen als Sozialdemokratie, dieser Zielgruppe politisch mehr Aufmerksamkeit zu schenken, sie wirklich mitzudenken und ihre Bedürfnisse ernst zu nehmen.
All das, was wir gestern von der Kinder- und Jugendpsychiatrie gehört haben, verstärkt diesen Eindruck, dass man lange die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen wegignoriert hat, denn diese Situation der Triage, die jetzt anscheinend auf den Stationen der Kinder- und Jugendpsychiatrien stattfinden muss, hat sich über Monate aufgebaut. Die massiven psychischen Belastungen sind ein Produkt von mehreren Faktoren und kommen nicht von einem Tag auf den anderen, sondern beweisen diesen Leidensdruck, der über viele Wochen und Monate entstanden ist. Wir haben öfter davor gewarnt, dass das kommen wird. Wir sind jetzt an diesem Punkt, den wir nicht wollten, dass Jugendliche – ich habe es heute Vormittag auch schon Ministerin Raab als Familien- und Jugendministerin mitgegeben, Sie müssen das jetzt leider noch einmal hören, aber es ist wichtig –, die suizidgefährdet sind oder Essstörungen oder Angststörungen haben, jetzt wieder nach Hause geschickt werden müssen, in die Familien.
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