BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 140

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Das können wir alle nicht wollen, und deshalb braucht es mehr als die bisherigen Maß­nahmen. Es braucht ein Paket für Kinder und Jugendliche, und da ist die Bildung ein Teil davon, aber es braucht rundherum noch mehr Begleitmaßnahmen, um diese Zielgruppe abzufangen.

Es gibt noch einen Punkt, den ich Ihnen mitgeben möchte: Unter Stress kann man nicht lernen, umso weniger, je größer die Anspannung in den Familien ist, je größer die An­spannung der Eltern ist, die arbeitslos sind, die Existenzsorgen haben. Mit einem Ar­beitslosengeld von 50 Prozent kann man kein stressfreies Leben führen, daher muss ich jetzt anbringen, dass die Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent Stress aus den Familien nehmen würde, und man kann nur lernen und sich bilden, wenn man ein stressfreies Umfeld hat. Alle, die in der Pädagogik, in der Bildung arbeiten, wissen, was das heißt. Auch diese Maßnahmen helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass nun Schichtbetrieb geplant ist, dass Lehrerinnen und Lehrer Selbsttests machen können, auch die Schülerinnen und Schüler, dass es Förderprogramme gibt: All das ist prima, all das unterstützen wir, all das hätten wir uns schon früher gewünscht, all das war vorhersehbar – das muss ich noch einmal betonen.

An einem Beispiel muss ich jetzt noch dieses Thema der Planlosigkeit, der Strategielo­sigkeit festmachen – Herr Minister Faßmann, Sie werden schmunzeln, da ich es jedes Mal, wenn Sie hier sind, wieder nicht auslasse –, es ist das Thema der Elementarbildung. Die Elementarbildung, muss man wissen, ist meistens das Anhängsel der Schule, und das ärgert die Beschäftigten in diesem Bereich. Die Elementarbildung hatte aber jetzt immer offen und hat zurzeit eine Auslastung zwischen 70 und 80 Prozent. Das ist ein großer Unterschied auch zum Schulbetrieb, darum darf man diesen Bereich nicht als Anhängsel betrachten und darum braucht er mehr Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Sonntag war der Tag der Elementarbildung. Wer die Medien verfolgt hat, hat es spüren können: Es regt sich enormer Unmut in dieser Berufsgruppe, es brodelt. Das hat mit langgehegten Forderungen zu tun, was die Rahmenbedingungen in diesem Berufs­feld betrifft, aber auch mit der konkreten Angst, sich in der Arbeit anzustecken.

Ich hatte gestern ein Zoom-Meeting mit den großen Trägern von privaten Kinderbil­dungseinrichtungen, die sagen – in den Bundesländern ist es wieder einmal extrem un­terschiedlich –, diese Selbsttests sind noch nicht angekommen. Es gibt Bundesländer, da werden die KollegInnen aufgefordert, zur nächsten Teststraße zu fahren, die mitunter eine Dreiviertelstunde weg ist, und das zweimal in der Woche, möglicherweise während der Dienstzeit. Man kann sich nicht vorstellen, was das im laufenden Bildungsbetrieb bedeutet! Das heißt, die Elementarbildung muss in den Fokus genommen werden. Ich weiß, es gibt die Kompetenzverteilung, aber man kann als Regierung Dinge anleiern und in den Fokus nehmen.

Herr Minister, da Sie heute hier sind, noch ein Wort zu diesem Elementarpädagogikbeirat im Ministerium, über den wir alle sehr froh sind, dass er installiert wurde: Es gibt enorme Erwartungen an dieses Gremium, das sollte Ihnen bewusst sein. (Zwischenruf des Bun­desrates Schennach. – Bundesrätin Schumann: Ohne Beteiligung der Sozialpartner!) – Korinna, ich komme noch dazu.

Das, was ich dort beobachte, ist, dass dieses Gremium zurzeit mit der Sammlung von Zahlen, Daten und Fakten beschäftigt wird. Das könnte parallel ein wissenschaftliches Institut machen, damit diese Zahlen, Daten, Fakten auch vergleichbar werden. Jetzt wer­den oft verschiedenste Informationen zusammengetragen, die nicht vergleichbar sind, also das sollte jemandem in die Hand gegeben werden. Das, was dieser Beirat machen muss, ist, gemeinsam mit den Ländern und den Stakeholdern Ziele zu formulieren, wo konkret Verbesserungen in diesem Bereich stattfinden sollen, und eine gemeinsame Strategie, wie man dorthin kommt. Dafür muss die Zeit in diesem Beirat verwendet wer­den – das wünsche ich mir.

 


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