Wir haben in der Krise auch gelernt, Herr Kanzler – auch Sie –, dass die besten Lösungen entstehen, wenn man die Sozialpartner einbindet. (Beifall bei der SPÖ.)
Darum meine dringende Empfehlung: Nehmen Sie die Sozialpartner in diesen Beirat auf – keine Angst davor, die Forderungen in diesem Bereich sind unter den Sozialpartnern zu 95 Prozent ident –, und man könnte viel rascher zu den Lösungen kommen, die es da braucht!
Damit die KollegInnen in den Einrichtungen ihre Arbeit tun können, sicher tun können, damit die Bildungsorte sichere Orte sind, braucht es aber flächendeckend und jetzt praktikable Tests vor Ort und rasch die Impfung.
Ich habe deshalb einen Entschließungsantrag mitgebracht, den ich einbringen möchte:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Priorisierung der Impfung von PädagogInnen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz“ – aber bitte auch Sie beide (in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Faßmann) – „wird aufgefordert, die PädagogInnen und das Personal an Bildungseinrichtungen in der Impfreihenfolge zu priorisieren und so sicherzustellen, dass diese ehestmöglich geimpft werden können.“
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Das ist die Grundlage dafür, dass die Schulen und die Bildungseinrichtungen allesamt sicher geöffnet werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein letztes Thema habe ich noch – an einem Tag wie heute kann man nicht zur Tagesordnung übergehen, ohne es anzusprechen, auch das habe ich heute Vormittag schon gemacht, ich muss es noch einmal tun –: Neben der Strategielosigkeit, der Planlosigkeit ist am heutigen Tag auch die Herzlosigkeit so relevant, Herr Bundeskanzler, auch einzelnen Schülerinnen und Schülern gegenüber, Kindern gegenüber.
Es wurden heute Nacht – um 3 Uhr nachts! – wirklich gut integrierte Familien, gut integrierte Schüler und Schülerinnen von Heerscharen an Sicherheitskräften abgeholt, mit Hunden, mit Munition. (Bundesrat Seeber: Wir haben einen Rechtsstaat!) Mir an Ihrer Stelle wäre so richtig schlecht. (Bundesrat Seeber: Wir haben einen Rechtsstaat! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, aber wir haben auch eine humanitäre Verpflichtung, schutzlosen Menschen Schutz zu gewähren und da humanitäres Bleiberecht einzusetzen. Da würde Ihnen kein Zacken aus der Krone fallen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: Das ist ein Unrechtsstaat, Seeber!)
Zuzusehen, wie Kinder im Dreck liegen, in Bosnien, in Griechenland: Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Entscheidungsträger, der das in seiner Amtsperiode mitansehen muss, gut schlafen kann. Ich würde mir da mehr Menschlichkeit wünschen. Sie sagen immer wieder, es muss Hilfe vor Ort geleistet werden, aber die Hilfe kommt offensichtlich nicht an. Wir sehen jeden Tag die Bilder: Die Kinder frieren, die Kinder liegen im Dreck, und solange das so ist, müssen wir schauen, dass sie von dort in Sicherheit gebracht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Novak: Da trauen sich die Grünen nicht zu klatschen! Oder dürfen sie nicht?)
Sie haben einmal erschreckenderweise gesagt, Herr Bundeskanzler, es wird nicht ohne scheußliche Bilder gehen. Heute ist so ein Tag. Ich habe so ein scheußliches Bild mitgebracht (ein Bild, auf dem winkende Kinder zu sehen sind, in die Höhe haltend): Kinder,
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