im November hat Novomatic 80 Prozent Umsatzersatz bewilligt bekommen. Das heißt, der Staat hat der Firma Novomatic 80 Prozent des Umsatzes ersetzt, also jenes Betrages, den normalerweise die Damen und Herren Österreicher in den Casinos und bei den Automaten verzocken. Und jetzt kommt der springende Punkt: Der Chef der Novomatic hat sich dann trotz der Hilfsgelder aus dem Steuertopf maßvolle 50 Millionen Euro an Dividenden ausgezahlt! (Bundesrätin Schartel: Ein Skandal!) Dafür hat er dann im November vorigen Jahres 120 Mitarbeiter in Gumpoldskirchen entlassen. (Bundesrat Schwindsackl: Thema Schule!)
Ja, das gehört alles zusammen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Den Bogen, meine Herren, spanne ich. (Beifall bei der FPÖ.) Wissen Sie, da es um Bildung geht, sehen Sie es einfach als Nachhilfe! (Heiterkeit der Bundesrätin Schartel.)
Auch der Lastwagenhersteller MAN hat die ganze Belegschaft auf Staatskosten in Kurzarbeit geschickt, während die Mutterfirma Traton ihren Aktionären eine maßvolle halbe Milliarde Euro an Dividenden ausgeschüttet hat. Dafür hat man dann 2 300 Mitarbeiter in Steyr auf die Straße gesetzt, weil man das MAN-Werk geschlossen hat, ohne Skrupel. (Bundesrat Bader unterhält sich mit Bundeskanzler Kurz. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Abstand halten!)
Und jetzt meine Frage an Sie, Herr Kanzler: Was sagen Sie dazu? – Vielleicht wieder „Koste es, was es wolle“? Und: Haben Sie bereits von den Genannten Steuermillionen zurückgefordert? – Aha, er ist in einer Diskussion, hat keine Zeit, gut.
Auch sehr interessant, meine Damen und Herren, ist der Schmäh mit den Steuerparadiesen. Auch das funktioniert in Österreich sehr gut. Im April hat diese Regierung angekündigt, dass nur Firmen Coronahilfen bekommen, die keine aggressive Steuervermeidung betreiben, ergo in Steuerparadiese flüchten. Liebe Grüne, da wart ihr die Vorreiter, die im Besonderen diese Blacklist als Erfolg verkauft haben. – Blacklist, wie zufällig, eine schwarze Liste der Steuersünder, wie passend. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Als Beispiel möchte ich da den XXXLutz anführen. 2007 hat Lutz auf Malta eine Tochterfirma gegründet, die XXXLutz Marken GmbH. Das funktioniert folgendermaßen, meine Damen und Herren: Die Firma verwaltet die Namenslizenzen für Lutz, für Möbelix, für mömax und macht eine Art konzerninternen Scheinhandel mit Markenrechten. Dorthin werden dann im Jahr gut 50 Millionen Euro verschoben, und die Lizenzgebühren werden in Malta nur ganz minimal besteuert, währenddessen dieses Geld für die Besteuerung in Österreich natürlich komplett wegfällt. Auf dieses Maltamodell ist inzwischen auch die Finanzbehörde aufmerksam geworden.
Obwohl diese Firma so offensichtlich Steuerflucht betreibt, wurden dem Konzern Staatshilfen gewährt. (Bundesrat Seeber: Reden wir von den Schulen oder von was reden wir eigentlich? Ich kenn mich nicht mehr aus!) Im Frühjahr 2020 sind Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt worden, und im Herbst hatte der Möbelriese Anspruch auf Umsatzersatz in der Höhe von 20 Prozent durch den Staat, und das in einem Rekordgeschäftsjahr. – So viel zur Blacklist.
Dasselbe haben wir zum Beispiel auch mit Starbucks, das ist schon länger bekannt. Die machen das auch. Als großer Konzern zahlen die in Österreich überhaupt nur wenige Tausend Euro. (Bundesrat Seeber: Wahnsinn, die sind g’scheit! Bist du ...!) – Die sind g’scheit!, so der Zwischenruf vom ÖVP-Kollegen. (Bundesrat Seeber: Nein, ihr seid so g’scheit, das halt ich nicht aus!) Die sind g’scheit, sehr gut! Die zahlen wenig Steuern bei uns, die sind g’scheit. (Bundesrat Seeber – erheitert –: Das ist ein Wahnsinn! Na die sind g’scheit!) Und obwohl dieser Konzern ganz wenig Steuern bei uns zahlt – man kann davon ausgehen, dass wahrscheinlich das Café Landtmann, das jetzt im Stich gelassen wird, viel mehr Steuern im Monat zahlt als dieser große Konzern im ganzen Jahr –, hat man ihm Staatshilfen gewährt. Und der macht es auch so, der zahlt auch Lizenzgebühren an die Mutterfirma nach Holland, und dort sind eben wieder die Lizenzgebühren
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