offensichtlich übertrieben, denn die Kritik, die er an Herrn Kanzler Kurz geübt hat, ja, das ist in der ÖVP mit reiner Blasphemie gleichzusetzen.
Besonders Kliens letzte Sendung war sehr spannend. Vielleicht haben Sie diese gesehen, Herr Kanzler. Es ging darum, wie man auch in der Coronazeit, in der Krise Gewinn machen kann, und das will ich Ihnen ganz kurz, auch in Erfüllung des Bildungsauftrags, zusammengefasst näherbringen.
Wie kann man in dieser von der Regierung herbeigeführten Krise kräftig abkassieren? – Alle Klein- und Mittelunternehmen und auch die Einpersonenunternehmen muss ich jetzt gleich enttäuschen: Sie gehören nicht dazu. Wenn Sie ein Großkonzern oder ein ÖVP-Freund sind, ja, dann läuft es auch in der Coronazeit mit Steuergeld. Da gibt es drei gute Tipps, welche ÖVP-Freunde natürlich kennen.
Da wäre zunächst einmal der Fixkostentrick. Diese Regierung hat den Fixkostenersatz eingerichtet. Das heißt, wenn Ihr Geschäft im Lockdown geschlossen ist und Sie trotzdem Miete zahlen müssen, ersetzt Ihnen der Staat bis zu 9,5 Monate die Kosten zum Teil oder ganz. Pro Unternehmen können so bis zu 3 Millionen Euro ersetzt werden. – So weit, so gut.
Diesen Zuschuss bekommen auch Unternehmen, wenn sie sich bei ihrer eigenen Schwester- oder Tochterfirma einmieten. Dann ersetzt ihnen der Staat quasi die Mieten, die innerhalb eines Konzerns nur verschoben werden.
Herr Kanzler, kennen Sie zufällig das Leiner-Gebäude auf der Mariahilfer Straße? Das gehört nämlich zur Hälfte der Signa-Gruppe, und die Firma Leiner gehört ebenfalls Signa, und die machen das zum Beispiel so. Der Signa-Gründer ist zufällig ein Freund von Sebastian Kurz, nämlich René Benko, der sich, wie manche böse Zungen behaupten, für die ÖVP bei der „Kronen Zeitung“ und beim „Kurier“ eingekauft hat. Der hat das so gemacht.
Bis November vorigen Jahres haben übrigens mehr als 300 Unternehmen um diesen Zuschuss angesucht, obwohl sie ihre Immobilien nur intern, im Konzern, gemietet haben.
Zweite Möglichkeit: Sie können Dividenden und Boni kassieren, gewusst wie. Diese Regierung hat ursprünglich angekündigt, dass Bonuszahlungen an Manager und Vorstandsmitglieder verhindert werden, wenn diese Coronahilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Leider war das Gesetz dazu genauso unausgereift, wie es sonst nur die Verordnungen von Minister Anschober sind.
Im Gesetz steht drinnen: „keine unangemessenen Entgelte“. Ja, meine Damen und Herren, wer entscheidet, was unangemessen ist? Die AUA zum Beispiel hat im letzten Jahr, im April, 450 Millionen Euro an Staatshilfen vom Staat erhalten und hat es dann als angemessen empfunden, an den Vorstand ordentlich Boni für 2019 auszuzahlen. Dann ist natürlich Kritik gekommen, und der vierköpfige AUA-Vorstand hat seine Boni zurückgelegt: 500 000 Euro, also angemessene 125 000 Euro pro Vorstandsmitglied. Die 200 Manager hingegen haben ihre Boni behalten. Und bis jetzt weiß niemand, was das Wort zurücklegen bedeutet.
Auch die teilstaatlichen Casinos Austria, der Flughafen Wien, die ÖBB und so weiter haben Bonuszahlungen in Anspruch genommen, obwohl sie Hilfsgelder aus dem Steuertopf erhalten haben. (Bundesrätin Schartel: Pfui!)
Auch bei den Dividenden hat diese Regierung wieder einmal gezeigt, was sie nicht kann, nämlich ordentliche Gesetze auf den Weg zu bringen. Dort heißt es: Wenn ein Unternehmer Coronahilfszahlungen in Anspruch genommen hat, soll die Auszahlung von Dividenden maßvoll erfolgen. – Maßvoll, mhm, unfassbar!
Besonders maßvoll hat das dann die Firma Novomatic – kennt man, glaube ich, auch – umgesetzt: Im April sind die Novomatic-Mitarbeiter auf Kurzarbeit geschickt worden, und
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite