minimal versteuert. (Bundesrat Schreuder: Wir haben eine Dringliche zur Schule!) Sowohl in Österreich als auch in Deutschland ist das überall dasselbe.
Da gibt es viele weitere Beispiele: Da gibt es McDonald’s, da gibt es Magna und Ikea – sie alle haben die Steuerschlupflöcher genutzt und haben auch Staatshilfen in Anspruch genommen. Damit sind wir eben wieder bei der Bildung: So etwas muss man wissen, meine Damen und Herren.
Auf dieser schwarzen Liste – da sind wir wieder bei der schwarzen Liste – stehen leider ausschließlich exotische Steueroasen. Die EU-Niedrigststeuerländer, wie Malta und Luxemburg, stehen zum Beispiel nicht auf dieser Liste und fallen daher auch nicht unter die Regelung. Somit hätten Sie sich im vorigen Jahr die großartigen Ankündigungen, dass Sie auf Steuersünder Jagd machen, in Wahrheit auch ersparen können. (Bundesrat Novak: Aber was hat das mit der Bildung zu tun?) Und auch hier gilt: Wer nichts weiß, meine Damen und Herren, der muss alles glauben.
Und an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten ist die Tatsache (Bundesrat Seeber: Ibiza! Ibiza! Das weiß er nicht mehr! – Heiterkeit des Bundesrates Seeber), dass niemand weiß, welche großen Firmen wie viel Geld aus welchen Coronahilfen erhalten haben. – Es gab einen Zwischenruf von der ÖVP zum Thema Ibiza: Schaut euch im Untersuchungsausschuss an, was alles die ÖVP davon gewusst hat, und zwar viel früher, als wir es gewusst haben. Schauen wir einmal, wer zuletzt lacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Also noch einmal: Das alles läuft sehr intransparent ab, und inzwischen sind fast 30 Milliarden Euro ausgezahlt worden – und all das, während Klein- und Mittelunternehmen nichts bis wenig erhalten und diese EPUs durch die Finger schauen. In Wahrheit ist es überall das Gleiche – egal welche Firmen, egal wo, egal ob Apple, Starbucks, Amazon und Co –: Diese Steuervermeider bereichern sich an unseren Geldern. (Bundesrat Novak: Aber, Herr Kollege, das Thema von euch ist: „Herr Bundeskanzler, wieso sperren Sie die Schulen zu?“! Das ist euer Thema, Entschuldigung!)
Meine Damen und Herren, das ist alles nicht - -
Präsident Mag. Christian Buchmann: Sehr geehrter Herr Kollege Spanring, wir sind bei der Behandlung der Dringlichen Anfrage zum Thema Schulen. Ich erteile Ihnen einen Ruf zur Sache. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Bundesrat Seeber: Es geht ihnen ja nur ums Hetzen!)
Wir haben das jetzt länger behandelt. Ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen. (Bundesrat Seeber: 10-Prozent-Partei!)
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Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Mit all diesen Dingen, die ich Ihnen jetzt aufgezählt habe, möchte ich Ihnen eines sagen: Das alles gehört zur Bildung, und das Traurige ist, dass der Bildungsauftrag des ORF so ausschaut, dass er leider solche Dinge in den Nachrichten nicht bringt. Wo ist der investigative, objektive Journalismus? Wo ist er? – Den gibt es nicht! Es gibt nur mehr den gekauften Journalismus, der dann auch noch in den Medien gutheißt, was diese Regierung alles verbockt. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber so ist es leider, meine Damen und Herren: Die Kinder werden von der Bildung ferngehalten, dann sind sie als Erwachsene leichter steuerbar.
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