Wenn Sie von der Regierung wollen, dass unsere Kinder endlich wieder in die Schule gehen können (Zwischenruf des Bundesrates Himmer), dann beenden Sie endlich diesen Lockdown! Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. Das Endergebnis des zweiten Massentests in Niederösterreich zeigt klar, dass die Virusausbreitung in der Bevölkerung verschwindend gering ist. Bei insgesamt 536 500 Tests gab es im Endeffekt 0,07 Prozent positiv Getestete – das sind nicht Kranke, das sind positiv Getestete!
Den Lockdown weiter aufrechtzuerhalten ist ein Irrsinn. Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, dass Inzidenzzahlen ausschlaggebend sind für ein Öffnen oder Nichtöffnen, dann hören Sie endlich auf, symptomlose Menschen zu testen (Beifall bei der FPÖ), dann passen auch die von Ihnen geforderten Zahlen! Aber nein, aus irgendwelchen Gründen will ja diese Regierung den Lockdown offenbar gar nicht beenden.
Ich habe es in vielen meiner Reden angesprochen - -
Präsident Mag. Christian Buchmann: Herr Kollege Spanring, die 20 Minuten der Redezeit sind erschöpft. Ich bitte, zum Ende zu kommen.
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Eine tatsächliche Gefahr neben den ganzen wirtschaftlichen Kollateralschäden sind die psychischen Schäden, die diese Regierung verursacht. Gestern auf Ö1 thematisiert und jetzt schon mehrfach angesprochen ist die AKH-Kinderpsychiatrie, und schuld daran, dass das alles so passieren kann, ist die Unverhältnismäßigkeit aller Maßnahmen dieser Regierung.
Wir lassen uns das aber so nicht länger gefallen, und ich werde auch am Wochenende wieder auf die Straße gehen (Bundesrat Seeber: Mit den Staatsverweigerern! Passt!) und gegen diese verfassungs- und bürgerfeindlichen Maßnahmen dieser Regierung protestieren. (Ruf bei der ÖVP: Mit den Identitären!) Darum ist die Bildung unserer Kinder so wichtig (Bundesrat Seeber: Mit den Identitären! Ja, passt eh!): Nur wer selber denkt, wird nicht gelenkt, doch wer nichts weiß, muss alles glauben. (Beifall bei der FPÖ.)
18.26
Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Egger. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Eines gebe ich heute ganz klar zu: Es gibt ganz, ganz viele wichtige Themen, die wir heute ansprechen sollten und diskutieren müssten, für die wir Lösungen finden sollten. Und eines vorweg: Wir sind keine Leugner dieser Pandemie, nein, im Gegenteil: Wir nehmen diese Situation sehr, sehr ernst und wir bringen uns als Sozialdemokratie konstruktiv ein, würde ich sagen. Das ist auch der Anspruch: konstruktive Lösungsvorschläge einzubringen, aber auch das Ganze, das die Bundesregierung hier macht, kritisch zu beäugen. Das ist die Arbeit der Opposition, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
Das sind viele Themen: die Wirtschaftskrise, die nach dieser Gesundheitskrise kommen wird, die hohe Arbeitslosigkeit, besonders die hohe Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen – das hat auch etwas mit Bildung zu tun, darauf werde ich später genauer eingehen –, der Sport als Ventil in dieser Krise, der Sport als psychologisches Ablenkmittel – er ist gut für die Psyche, er ist gut für den Geist und auch für den Körper; da bleibt viel auf der Strecke – oder das Geld in den Gemeinden, davon haben wir heute schon gehört.
Und eines muss ich leider jetzt an dieser Stelle sagen: Heute Früh bin ich in einen Railjet in Neumarkt am Wallersee eingestiegen und nach Wien gefahren, und eines hat mich
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