BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 148

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wirklich schockiert: Wir (in Richtung Bundeskanzler Kurz) sind fast gleich alt, und die 16-jährige Schülerin – ich glaube, so alt ist sie –, das hätte vor 15, 16, 17 Jahren in der HAK bei mir, bei Ihnen, glaube ich, im Gymnasium unsere Mitschülerin sein können. Dafür schäme ich mich in diesem Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Bildung: Ja, Herr Minister, Sie haben recht, diese Pandemie ist einzigartig, etwas wie die Coronakrise war noch nicht da auf diesem Planeten – und wir sollten sie bewälti­gen und wir sollten da auch an einem Strang ziehen. Wir hören immer wieder, es ist parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen. – Ja, natürlich! Da spricht auch nichts dagegen, aber eines muss ich schon sagen: Wir sollten wirklich einmal die Kirche im Dorf lassen! Seit einem Jahr wissen wir, dass es dieses Virus gibt – seit über einem Jahr –, wir sind im dritten Lockdown, und wir haben in den Schulen in Österreich noch immer keine einheitliche Strategie für die Lehrer, für die SchülerInnen und für die Eltern. Das muss man schon auch einmal betonen: Wir hatten ein Jahr Zeit dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Da bin ich bei der Kollegin von der FPÖ aus Salzburg: Da haben wir im Sommer etwas verschlafen. Seien wir doch einmal ein bisschen selbstkritisch, nehmen wir uns an der Nase! Ja, wir hätten den Sommer besser nutzen können.

Und wenn wir von sinnvollen Steuerinvestitionen reden, bin ich ganz bei Ihnen, Herr Minister: 2 Millionen Euro für die sogenannte Digitalisierung, von der wir immer stolz sprechen, sind eine Investition – und das ist gut investiertes Geld, sage ich an dieser Stelle, das ist wichtig –, aber das muss man auch einmal in Relation zu 210 Millionen Euro an PR-Budget setzen. 2 Millionen für die Schulen – das ist ein bisschen zu wenig, das muss ich schon sagen! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Wir reden von sinnvollen Maßnahmen, nur: Die gelten dann im Büro, aber in der Schule nicht. Wir reden von einfachen Dingen, wie dass früh genug FFP2-Masken bei Lehrerin­nen und Lehrern landen – das ist einmal der Mindestanspruch, würde ich an dieser Stelle sagen –, und wir reden von Homeschooling, von Bildungslücken, von diesem Spagat, den die fleißigen Leistungsträger und Leistungsträgerinnen in diesem Land jetzt tagtäg­lich machen müssen, und vergessen dabei eines: bei den Schülern nachzufragen.

Ich glaube, Sie von der ÖVP, Sie von den Grünen, wir von der Opposition, wir alle be­kommen diese Nachrichten und diese Mails – seien wir ehrlich, Hand aufs Herz: wir be­kommen diese Ängste, diese Sorgen von den Schülerinnen und Schülern mitgeteilt ‑, in denen es um die Frage geht: Wie sieht denn die Zukunft aus? – Unsere Aufgabe ist es, diese Sorgen auch ernst zu nehmen, denn diese jungen Leute machen sich Gedanken, sie sind fleißig, sie sind motiviert – da gebe ich Ihnen auch ganz recht –, sie wollen etwas schaffen, sie wollen etwas weiterbringen, aber sie machen sich Gedanken, sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Sie wollen ein normales Leben führen: Sie wollen neben dem Lernen – denken wir einmal zurück an die Zeit, als wir jung waren – die Freunde sehen, Leute kennenlernen, ein normales Leben führen, ganz normale Dinge tun, sich mit Gleichaltrigen unterhalten – und da nehmen wir ihnen schon etwas weg! –, sie wollen einen Lehrabschluss machen, sie wollen ihre Lehre machen, sie wollen in unserer Ge­sellschaft etwas beitragen, sie wollen unser Land nach vorne bringen! Sie müssen dazu aber eine Lehrstelle finden, doch jetzt haben wir die höchste Jugendarbeitslosigkeit, und seien wir ehrlich: Auf Knopfdruck wird der Wirtschaftsmotor nach dieser Pandemie nicht anspringen.

Ich würde Sie daher bitten: Gehen Sie zum Herrn Bundesfinanzminister, zu Herrn Blü­mel, und geben Sie den Gemeinden Geld! Geben Sie den Bürgermeisterinnen und Bür­germeistern die Mittel, dass sie zusätzliche Lehrstellen für die jungen Leute schaffen


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