BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 152

von der Opposition. Das ist aber eben der Unterschied, den wir Freiheitliche da zur SPÖ sehen: Die SPÖ kritisiert und gibt irgendwelche Änderungsvorschläge bekannt, dort aber, wo es wichtig ist, fallen Sie um und stimmen dann immer mit der Regierung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Aber! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir Freiheitliche tun beides: Wir kritisieren sehr hart in der Sache, teilweise auch sehr polemisch, wir bringen aber auch konstruktive Lösungsvorschläge, und wir stimmen, wenn es um wichtige Dinge geht, gegen diese Regierungslinie. Das ist der konkrete Unterschied, und das ist auch wichtig so. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bun­desrätInnen Schennach und Schumann.)

Bleiben wir bei dem Thema Planungssicherheit. Es hat mir sehr gut gefallen, wie Sie herausgearbeitet haben, dass das ein wesentliches Thema ist, bei dem, glaube ich, die Erwiderung von Regierungsseite immer wieder lautete: Na ja, wie kann es denn in einer Epidemie Planungssicherheit geben? Man weiß ja nicht, wie sich das Infektionsgesche­hen entwickelt! – Das ist ja das Hauptargument, und es ist auch nachvollziehbar.

Ich habe daher schon im Sommer im Bundesrat einmal zum Herrn Gesundheitsminister gesagt: Warum kommt ihr denn nicht auf die Idee, dass man ein System mit klaren Kri­terien schafft und diese auch veröffentlicht? Man könnte sagen: Wenn sich das Infek­tionsgeschehen in diese Richtung entwickelt, ab dieser und jener Schwelle werden wir so und so reagieren, unter dieser Schwelle werden wir dieses und jenes wieder öffnen!, sodass sich die Menschen darauf einstellen können. Das kann man an Kriterien festma­chen – das wurde teilweise auch immer wieder versprochen –: an den Neuinfektionszah­len, an Hospitalisierungszahlen, an den Zahlen betreffend die Auslastung der Intensiv­betten. Das sind alles klare Kriterien, man könnte durchaus ein abgestuftes System fest­legen.

Dann ist so etwas Ähnliches gekommen, es hat Coronaampel geheißen. Können Sie sich an das Ampelsystem von Gesundheitsminister Anschober noch erinnern? – Eine Zeit lang haben die Ampeln ganz gut geblinkt, trotzdem war dann aber rechtlich immer irgendetwas anders, als in dieser Ampel vorgesehen war, weil das einfach mit der Ver­ordnung nicht zusammengepasst hat. Da muss ich Ihnen jetzt auch einmal ein Lob aus­sprechen, Herr Bildungsminister – es heißt ja immer, wir Freiheitliche könnten nur kriti­sieren, das tun wir nicht! –: Im Schulwesen gibt es die Coronaampel, und da haben Sie das zuletzt – spät, aber immerhin – legistisch sehr schön umgesetzt. Es gibt klare Rege­lungen für die Ampelphasen Rot, Orange, Gelb und Grün, die besagen, was in den ein­zelnen Regionen zu tun ist, was gelten soll und wie sich das auf die Schulen auswirkt.

Das ist einmal das eine: Die legistischen Grundlagen sind mit Ihrer Covid-19-Schulver­ordnung mittlerweile da, sodass man diese regionale Differenzierung und Planbarkeit wieder ermöglicht.

Das, was ich Ihnen jetzt trotzdem vorwerfe und nicht ganz verstehe, ist: Warum schalten Sie diese guten Regelungen wieder aus, indem Sie pauschal bis 26. März verordnet haben, dass jetzt auf einmal bundesweit Coronaampel Rot gelten soll? – Das heißt, dass die Schulbehörden gerade nicht mehr entscheiden sollen, ob das Infektionsgeschehen auf einem Niveau ist, auf dem man einzelne Dinge öffnen kann, auf dem man zum Beispiel die Maskenpflicht in einzelnen Schulen zurücknehmen kann und so weiter! Sie haben das jetzt ausgeschaltet und bundesweit eine Regelung bis 26. März verordnet. Da frage ich mich schon: Bedeutet das jetzt, dass der Lockdown, der allgemeine Lock­down, auch bis 26. März verlängert werden soll und nicht vielleicht am 8. Februar gelo­ckert wird, so, wie wir den Medien entnehmen konnten? (Bundesminister Faßmann schüttelt den Kopf.) Die Frage ist also: Warum schalten Sie Ihre sinnvolle Coronaampel bei den Schulen aus?