BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 153

Das zweite Thema, das ich noch ganz kurz ansprechen wollte – und dann schließe ich schon –, ist das Thema der Maskenpflicht. Sie wissen, die Masken in den Schulen sind ein heikles Thema, weil es eben anders als in anderen Situationen nicht so ist, dass man einmal eine Maskenpause einlegen kann, dass man einmal an die frische Luft gehen kann. Man sitzt als Schüler und auch als Lehrer sehr lange in den Klassenräumen, die man ja auch lüften kann, wo man für eine Abstandsregelung und für Kleingruppen sorgen kann. Da eine FFP2-Maske zu verordnen, halte ich persönlich für überschießend. Ich bekomme dazu auch sehr viele Berichte, E-Mails von betroffenen Eltern, von Schülern – selbst bei mir ist das schon aufgeschlagen und ich bekomme dazu Nachrichten, obwohl ich nicht der Bildungssprecher meiner Partei bin.

Nun ist es so, dass das vom VfGH aufgehoben worden ist – es ist ja eine alte Mas­kenpflicht an den Schulen vom VfGH aufgehoben worden. Da stelle ich Ihnen jetzt die Frage: Sollte so eine Aufhebung noch einmal passieren, werden Sie das dann nachvoll­ziehen und die Maskenpflicht an den Schulen wieder entsprechend lockern? – Vielleicht haben Sie noch Zeit für ein abschließendes Statement, es muss aber nicht mehr heute sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.48

18.48.03

Präsident Mag. Christian Buchmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte ge­schlossen.

Ich bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler für sein Kommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Ich ersuche Sie, die Sitzplätze einzunehmen. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Schriftführung und der Vorsitzende vom Stimmrecht Gebrauch machen.

Wir treten in den Abstimmungsprozess ein.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Sicherstellung eines regulären Unterrichts nach den Semesterferien“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstim­men.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zu­stimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fas­sung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Doris Hahn, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Berufsschulen nicht vergessen“ vor. Ich lasse über die­sen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zu­stimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (335/E-BR/2021)

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kolle­gen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Priorisierung der Impfung von Päda­gogInnen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zu­stimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fas­sung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.