der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend „Das Video des Außenministeriums über einen Atomwaffenangriff auf Wien als trauriger Höhepunkt einer zunehmend orientierungslosen österreichischen Außenpolitik“ (3826/J-BR/2021)
Präsident Mag. Christian Buchmann: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Frau Bundesrätin Korinna Schumann als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Frau Fraktionsvorsitzende.
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Am 22. Jänner 2021 ging ein unglaubliches Horrorvideo aus dem Außenministerium online. Um es ein bisschen zu beschreiben: Man sieht den Blick auf Wien aus der Vogelperspektive, Wien in einer wunderbar sonnigen Morgenstimmung – ruhig steht er da, der Steffl, und die Häuser der Stadt. Und auf einmal heißt es: „Was passiert, wenn über Wien ein nuklearer Sprengsatz [...] explodiert?“; „Radius Feuerball: 380 m“; „Alles Asche.“; „Radius Hitzewelle: 2.500 m“; „Menschen brennen.“; „Tote: 230 380“; „Verletzte: 504 460“; „Radius Druckwelle: bis Hütteldorf.“; „Fenster bersten.“; „Radius Aschewolke: bis Graz.“; „Radioaktiv verseucht.“; „Dies waren die Folgen einer Bombe.“; „Nukleare Waffen weltweit: 13.400“; „‚Mit dem Atomwaffenverbotsvertrag [...] läuten wir den Anfang vom Ende dieser heimtückischen Waffen ein.‘ Alexander Schallenberg.“
Na, dazu fällt einem dann gar nichts mehr ein! Die „Kronen Zeitung“ fasst es dann in einem Artikel zusammen: „Außenministerium lässt Wien verdampfen – Kritik“ am Video.
Ein Außenminister außer Rand und Band: Wien wird ohne Not als potenzielles Opfer eines Atombombenabwurfs dargestellt, und das in einer Situation, in der die Menschen ohnehin schon zu viele Ängste und Sorgen haben, Ängste um ihren Arbeitsplatz. 535 000 Menschen sind arbeitslos, fast 460 000 sind in Kurzarbeit, es gibt 7 515 Covid-Tote, Ängste, Sorgen, Leid, Bedrohung durch eine Pandemie. – Bitte, was ist der Sinn eines derartigen Videos zu dieser Zeit? Was sind Sinn und Zweck dieses Videos? – Das Außenministerium will die Angst und die Verunsicherung noch mehr steigern, die mögliche Bedrohung durch einen Atomschlag in den Raum stellen, vielleicht auch den Wien-Tourismus noch mehr schädigen. Es geht der Stadt Wien tourismusmäßig ganz, ganz schlecht, der Städtetourismus liegt darnieder – da stellt man, bitte, ein solches Video online und zeigt, wie Wien verdampft?!
Aber auch die Auswirkungen eines Atomangriffs auf andere Landeshauptstädte, wie Graz, Innsbruck, Linz und Salzburg, werden gezeigt. Ist das sinnvoll? – Nein, ist es nicht! Im Gegenteil! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten das für brandgefährlich, verwerflich und gegen jede Logik in dieser Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Wieso macht das also ein Außenminister? Ein Außenminister müsste eher die Rolle des verbindenden, eleganten Ministers haben, der aus einem Außenministerium kommt, von dem man weiß, mit wie viel Vorsicht die Beschäftigten gerade dort, in ihrem Wissen ob ihrer Verantwortung im internationalen Bereich, agieren.
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