BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 155

Es ist aber eindeutig, für uns ist es klar: Es geht darum, ein Ablenkungsmanöver zu starten, um das Versagen der Regierung – sei es mit Impfchaos, sei es in der Teststra­tegie, in was auch immer – in der Pandemie zu überlagern, und das mit diesem untaugli­chen Mittel. Es wäre das Thema Atomwaffenverbot wohl auch ganz anders abzuhandeln gewesen als in dieser schrecklichen Horrorform! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir fragen uns schon: Was ist denn dann die nächste Nebelgranate, wenn das mit dem Atompilz nicht so passt? Nehmen wir das nächste Mal den Angriff von Aliens als Möglich­keit, um davon abzulenken? – Das ist doch keine Methode, um Himmels willen! Vom Chaos rund um die fehlende Impfversorgung der Bevölkerung kann man nicht auf solch eine Weise ablenken.

Aber gut, wenn sich der Außenminister derartig vor den Vorhang wagt, dann muss man auch erklären und sich fragen, was unser Außenminister eigentlich macht. Lassen Sie mich die wichtigsten Dinge also zusammenfassen: Der Kuschelkurs mit dem amerikani­schen Präsidenten Trump war ihm wider besseres Wissen kein Dorn im Auge. Im Ge­genteil! Die österreichische Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler und auch Sie, Herr Außenminister, fühlt sich offensichtlich im Beisein von rechtsnationalen Popu­listen wohl. Es gibt keine Berührungsängste, beste Beziehungen zu den Regierungen in Polen und Ungarn oder eben medienwirksame Fotos mit dem Spalter der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump – das ist die Bilanz dieser Regierung.

Oder man denke an den Auftritt des Außenministers in der „ZIB 2“, der selbst den wort­gewaltigen Moderator Armin Wolf stocken ließ. Der Grund dafür lässt sich mit einem Satz beschreiben: „Geschrei nach Verteilung ist nicht die Lösung“. – Gemeint waren damit aber nicht die Kosten für ein außenpolitisches Projekt oder die Frage nach der Vergabe von Fördermitteln auf EU-Staaten, sondern Menschen, die seit Monaten in Lagern auf den griechischen Inseln oder, wie wir auch wissen, in Bosnien in der Kälte im Dreck sitzen und nicht wissen, wie sie unter diesen furchtbaren humanitären Bedingungen wei­termachen sollen.

Auf dem Boden Europas, vor unserer Haustür sozusagen, wurde eine menschliche Kata­strophe angerichtet, und das Einzige, was der Außenminister dazu zu sagen hat, ist – lassen Sie es mich wiederholen –: „Geschrei nach Verteilung ist nicht die Lösung“.

Herr Minister, was ist denn dann Ihre Lösung? – Sie haben bis heute keine präsentiert (Beifall bei der SPÖ); und auch der Innenminister nicht. Dieser posiert zwar medienwirk­sam mit der Fahne Österreichs vor Hilfsgütern, kann aber seine Parole „Hilfe vor Ort“ gleich mit den Hilfsgütern in Depots einmotten.

Oder schauen wir auf die Durchsetzung der Menschenrechte: Österreich hat sich da aus der Verantwortung genommen, hat sich bewusst abgemeldet. Verstöße gegen die Men­schenrechte werden weggeschwiegen, kleingeredet oder zu national zu entscheidenden Fragen erklärt. Das ist für ein Land mit der historischen Verantwortung, wie sie Öster­reich hat, untragbar!

Und, um es noch einmal zu betonen: Die Abschiebung, die heute Nacht vonstattenge­gangen ist, macht einen zutiefst betroffen und es friert einem das Herz.

All diese Beispiele, Herr Außenminister, zeigen, dass Sie sich in dem, was Sie tun, in einem Zustand der Planlosigkeit befinden, und Sie haben, auf Wienerisch gesagt, kein Gspür dafür, was notwendig wäre und was Sie tun sollten. (Beifall bei der SPÖ.) Sie spielen stattdessen mit im Konzert der Messagecontrol, die mittlerweile zu einem kalten Mahnmal für die lange Reihe an angekündigten und nie umgesetzten Maßnahmen einer Showregierung geworden ist. Diese Showpolitik muss kritisiert werden, weil sie eine Abkehr von der bewährten Praxis ist, deren Basis sozialdemokratische Außenminister wie Bruno Kreisky gelegt haben, nämlich eine Außenpolitik, die sich als vereinende, frie­densstiftende Politik versteht und einem kleinen neutralen Land, wie Österreich es ist,