Wir brauchen auch ein ordentliches Lüftungskonzept – Andi Babler hat es geschafft –: Zum Schulstart ein einheitliches Lüftungskonzept für alle Schulen in ganz Österreich – das würde natürlich auch das Infektionsrisiko, sagen die Experten, um einiges senken.

Ein letzter Punkt bei dieser Strategie – die einfach fehlerhaft ist und einfach ein bisschen zu lange dauert, seien wir ehrlich – betrifft natürlich das Impfen. Drücken wir da ein bisschen auf die Tube! Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Kollege: Die, die geimpft werden wollen, die sollen so rasch wie möglich die Impfung auch bekommen – die, die wollen! (Beifall bei der SPÖ) –, und man sollte auch den Lehrerinnen und Lehrern die Impfung früh genug zur Verfügung stellen. Das möchte ich auch an dieser Stelle betonen.

Die Verantwortung, dass früh genug genügend Impfstoff da ist, liegt schon bei der Bundesregierung und bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, um vor allem die vulnerablen Gruppen schneller durchimpfen zu können und dann gleich einmal mit der kritischen Infrastruktur einen Schritt weitergehen zu können.

Das betrifft die 60-, 70-, 80-Jährigen; mein Vater fragt mich immer – er ist Diabetiker und hat teilweise Bluthochdruck –: Ja wann komme ich denn endlich dran? – Man sollte den Leuten jetzt wirklich die Zahlen, die Daten liefern und sich ins Zeug legen, und ich glaube, da kann man sich schon ein bisschen selber an der Nase nehmen.

Zum zweiten Punkt, der mir bezüglich der Schulen extrem wichtig ist und den ich Ihnen mitgeben wollte: Die Summerschool ist nicht des Rätsels Lösung, sagen die Expertinnen und Experten. Ich will da eindeutig Freiwilligkeit statt Zwang für die Lehrerinnen und Lehrer; und für die, die sich freiwillig hineinstellen, brauchen wir ein ordentliches, faires Anreizsystem, eine ordentliche, faire Entlohnung!

Damit komme ich zum nächsten Punkt: Die Summerschool wird nicht reichen. Bitte rütteln Sie nicht an den Ferien! Verkürzen, verlängern, herumschieben – die Leute haben ein Recht auf Planungssicherheit, es haben alle ein Recht auf Ferien, die Schüler genauso wie die Lehrer. Rütteln Sie bitte nicht an den Ferien!

Zur Summerschool: Man wird wahrscheinlich auch einen Förderunterricht in den Schulen brauchen, auch ins nächste Schuljahr 2021/2022 hinein, das sollte man auf jeden Fall am Radar haben. Und eines muss ich schon auch sagen: Wir sollten in den Ländern auch überlegen, wie wir die Eltern, die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch privat unterstützen können. Da spreche ich mich hier und jetzt offiziell für einen Nachhilfegutschein im privaten Bereich aus, denn die, die arbeitslos geworden sind, die in Kurzarbeit sind, können sich nicht so leicht ein Tablet oder einen privaten Nachhilfelehrer leisten oder 200, 300, 400 Euro einmal locker-lässig hinlegen. Sie sind nicht so privilegiert wie wir hier mit unseren Bundesratsbezügen, Kanzler- oder Ministerbezügen. Ihnen sollte man auch im privaten Bereich unter die Arme greifen!

Eines ist ganz klar: Es ist unsere Aufgabe, diese Familien, die fleißig arbeiten, die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die fleißigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger und ihre Kinder zu unterstützen und in dieser Krise nicht zurückzulassen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

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BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 151