Zwischenruf bei der SPÖ.) Das Risiko ist real, und um einen Gastkommentar von letzter Woche von Herrn Prof. Martin Senn zu zitieren: „Nuklearwaffen“ sind eine „manifeste und anhaltende Bedrohung für die Existenz der Menschheit.“ – Auch wenn es manche lieber nicht wahrhaben wollen: Wir dürfen nicht wegschauen. Wir dürfen nicht die Pandemie als Begründung dafür nehmen, Krisenherde nicht zu beachten, humanitäre Entwicklungen nicht zu sehen, von realen Bedrohungen wegzuschauen. (Bundesrat Beer: Was haben wir für eine Krise?) Das hielte ich für die falsche Politik, und genau das wäre eine falsche Außenpolitik, die nicht im Interesse unseres Landes wäre. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)
Ich kann ganz offen sagen: Wir hatten in der Antiatompolitik und in der Frage der Abrüstung eigentlich immer einen sehr starken überparteilichen Konsens, auch in diesem Hohen Haus, der es uns als Außenministerium erst ermöglicht hat, international als Speerspitze so effizient zu sein. Es tut mir leid, dass die SPÖ sich offenbar von ihrem eigenen Parteiprogramm verabschiedet, in dem noch steht: „[...] die Ächtung und das Verbot aller Massenvernichtungswaffen – egal ob chemisch, biologisch oder atomar“ – ist eine wesentliche Priorität. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich bedauere natürlich, dass offenbar von diesem Weg abgegangen wird. Ich gehe weiterhin davon aus, dass es einen Konsens gibt und dass Österreich sich bei Abrüstungsfragen und im multilateralen Bereich weiterhin an die Spitze stellen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Beer.)
Aus den Flüchtlingslagern in Griechenland und in Bosnien erreichen uns leider immer wieder Bilder, die uns alle zu Recht erschüttern. (Bundesrätin Grimling: Glaub ich aber nicht!) Wesentlich ist für mich in dieser Situation, dass wir Verantwortung übernehmen und rasch handeln, und das tun wir auch. Die Frage in Österreich – um das klar zu machen – ist nicht, ob wir helfen, sondern wie wir helfen, und das ist eine sehr legitime Frage. Wir setzen dabei auf Hilfe vor Ort, weil wir damit auch mehr Menschen erreichen. Wir haben uns immer – immer, das betone ich – solidarisch gezeigt, seit 2015, bitte, noch unter einer anderen Bundesregierung. (Bundesrat Schennach: Nur ist es noch nicht angekommen – weder die Container noch die Zelte!)
Wir haben 5 Millionen Euro über UNHCR und IOM für Griechenland zur Verfügung gestellt. Wir haben Container, Zelte und Hilfsgüter zur Verfügung gestellt. Wir haben uns bei den griechischen Partnern mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass SOS-Kinderdorf sehr bald eine Tagesbetreuungsstätte in Lesbos eröffnen kann. Auch in Bosnien haben wir mit 1 Million Euro Soforthilfe geholfen. Wir haben uns gemeinsam mit Italien, Deutschland und der EU-Delegation vor Ort dafür eingesetzt, dass die Bedingungen für die Migranten umgehend verbessert werden. Erst vor wenigen Tagen habe ich mit meiner bosnischen Amtskollegin telefoniert und sehr eindringlich auf die gesamtbosnische Verantwortung bei der Verbesserung der humanitären Lage der Menschen im Land verwiesen. Ich glaube, so funktioniert effiziente Politik. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wurde schon oft in diesem Haus wiederholt: Wir haben ja nicht nur vor Ort geholfen, sondern wir haben auch in Österreich massiv geholfen. So haben wir in den letzten fünf Jahren pro Kopf im Vergleich zum EU-Schnitt mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen. Seit 2015 haben wir 124 000 Menschen in diesem Land Schutz gegeben, darunter waren 56 000 Kinder und knapp 25 000 Frauen. Allein im Vorjahr waren es über 12 600 Schutzgewährungen, darunter waren 5 700 Kinder und über 2 000 Frauen. Das sind circa 100 Kinder pro Woche. Uns also mangelnde Hilfe, mangelnde Solidarität, Wegschauen oder gar Herabwürdigung zu unterstellen, geht einfach an der Realität vorbei.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe es schon mehrmals hier im Hohen Haus hervorgehoben: Der Schutz und die Förderung der Grund- und Menschenrechte ist eine klare, unveränderte Priorität Österreichs. Dieser Einsatz kennt auch keinen Lockdown.
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