Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundesrates! Bevor ich auf die Beantwortung der Dringlichen Anfrage eingehe, erlauben Sie mir einleitend einige allgemeine Bemerkungen!

Ich bin eigentlich dankbar für die Möglichkeit, heute hier im Hohen Haus über den Atomwaffenverbotsvertrag zu sprechen. Dessen Inkrafttreten vergangenen Freitag, am 22. Jänner, war tatsächlich ein großer Schritt nach vorne. Das wurde auch vom UNO-Generalsekretär ausdrücklich begrüßt, und dem gingen jahrelange Bemühungen voraus, bei denen Österreich an der Speerspitze stand. Das war ganz richtig, und dazu stehe ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Bereits 2014 fand in Wien eine Großkonferenz zu den humanitären Folgen dieser menschenverachtenden Waffe statt. Damals ist uns etwas gelungen, worauf dieser Vertrag heute überhaupt aufbaut: Wir haben das Narrativ weg vom rein sicherheitspolitischen Fokus hin auf den humanitären Fokus dieser verheerenden Waffe gebracht. Die Risken sind leider, leider heute so real wie eh und je. (Bundesrat Schennach: Aber geh!) Ja, sie sind sogar größer geworden. Noch immer sind über 13 000 Nuklearwaffen existent, Europa ist noch immer der Kontinent mit der größten Ansammlung an Nuklearsprengköpfen. Die Zahl der Staaten, die das Know-how haben, hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Nur 60 Kilometer von der Kärntner Grenze entfernt – Sie haben vorhin AKWs genannt – gibt es die Nato-Basis Aviano mit einer Nuklearwaffe. Wenn die explodiert, irgendein menschlicher Fehler passiert, dann sind Tschernobyl und Fukushima im Vergleich nichts. (Bundesrat Schennach: Danke für ...!) Das muss uns nur ganz klar sein.

Was noch dazu kommt: In den letzten Jahren wurden um Milliarden US-Dollar neue, effizientere Waffen, neue Einsatzsysteme entwickelt, die die Reaktionszeit verkürzen und das Risiko einer Fehleinschätzung erhöhen. Das heißt, das ist ebenso wie der Klimawandel, ebenso wie Cyberangriffe keine rein theoretische Diskussion – leider ist es keine theoretische Diskussion. Es ist keine spekulative Angstmache, wie gesagt wird, sondern leider eine reale Bedrohung. Gerade Tschernobyl und Fukushima haben uns ja vor Augen geführt, dass es auch in Systemen, die scheinbar foolproof sind und in denen es 20 oder mehr Sicherheitssysteme gibt, durch Fehlverhalten, durch Fehleinschätzungen Fehler geben kann.

Wir hatten in den letzten 75 Jahren, seit Hiroshima und Nagasaki, Glück. Das wissen wir heute, aber ich glaube, dass Glück alleine als politische Basis nicht ausreicht.

Im Zuge der Medienaktivitäten rund um diesen großen Schritt nach vorne – das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages – wurden vom Außenministerium mehrere Videos produziert. Die intensive von Ihnen angesprochene Diskussion über eines der Videos, in dem eine Atomwaffenexplosion über Wien simuliert wird, zeigt, dass dieses Thema aufregt, dass dieses Thema Emotionen hervorruft. (Bundesrätin Schumann: Na geh ...!)

Uns ging es aber dabei keineswegs um Effekthascherei, sondern um Warnung, um Bewusstseinsbildung. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Scherzkeks! – Weiterer

BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 157