Gerade unsere Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat und unser Vorsitz im UNO-Menschenrechtsrat im letzten Jahr geben diesem Engagement große Visibilität. Wir scheuen auch nicht davor zurück, sehr heiße Eisen anzugreifen. Denken Sie etwa an die klare Verurteilung des Giftanschlags auf Nawalny durch den Menschenrechtsrat, der Situation der Uiguren in China oder der Entwicklung in Hongkong! Es ist auch kein Zufall, dass mich meine erste Auslandsreise – außer jener nach Brüssel – nach Genf geführt hat. Das war ein klares Signal für unseren Einsatz für Multilateralismus, für Menschenrechte und für Abrüstung.
Zuletzt noch ein Wort zu den USA: Die stärkere Hinwendung zu den USA ist eine klare, strategische Ausrichtung dieser Bundesregierung. Wir machen diese strategische Ausrichtung logischerweise nicht von einer Person oder einer Regierung abhängig. Die haben wir schon selber, sie ist ein Ergebnis einer strategischen Evaluierung Österreichs. Es ist richtig, dass uns die aufwühlenden und verstörenden Bilder des randalierenden Mobs, der das Herz der amerikanischen Demokratie gestürmt hat, neuerlich drastisch vor Augen geführt haben, dass wir verletzlich sind, dass unsere Demokratien, unsere offenen Gesellschaften nicht unverwundbar sind und – ich habe das in diesem Haus schon öfter wiederholt – dass diese immer kleiner werdende Gruppe von Staaten, die das gleiche Lebensmodell teilen, die die gleichen Werte teilen – das ist nur noch circa ein Viertel aller Staaten weltweit –, zusammenarbeiten, zusammenhalten muss. Eine wesentliche Führungsmacht in dieser Gruppe sind die Vereinigten Staaten. Das ist nun einmal eine Tatsache. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit der neuen Administration.
Erste Kontakte wurden auch schon geknüpft; ich hatte letzten Freitag eine Videokonferenz mit John Kerry, dem Klimabeauftragten des Präsidenten. Die ersten Signale, die wir aus Washington hören, sind wirklich besonders positiv, Stichwort Verlängerung des Vertrages New Start um fünf Jahre, Stichwort Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen und überhaupt Rückkehr zum Multilateralismus, wobei natürlich jetzt gerade die Weltgesundheitsorganisation im Zentrum steht. Das sind sehr, sehr positive Aspekte und Signale, die uns als sozusagen liberaler Block weltweit in diesen multilateralen UNO-Organisationen stärken.
Wir alle wissen, dass wir die globalen Probleme, wie die Pandemie, den Klimawandel, nur gemeinsam lösen können. Umso wichtiger ist, dass sich da die USA jetzt wieder vermehrt einbringen. Wir dürfen aber als Europäer auch nicht den Fehler begehen, dass wir uns jetzt mit einem Seufzer der Erleichterung in unseren Aschaffenburger Lehnstuhl zurücklehnen und sagen: Das ist jetzt alles vorbei, die vier Jahre können wir löschen, der Weltpolizist USA ist wieder da und wir sind wieder dort, wo wir vorher waren! – Es gibt kein Back-to-the-Future. Wir müssen uns sehr bewusst sein, dass in der meritorischen Außenpolitik der Amerikaner, also in der Substanz, zum Teil vielleicht sehr viel weniger Kursänderungen stattfinden werden, als es der eine oder andere vermuten oder wahrhaben will. Was aber wichtig und sehr wesentlich ist, ist, dass der Ton ein anderer ist – und das begrüße ich jedenfalls.
Jetzt darf ich konkret auf die Fragen eingehen (Bundesrat Beer: Ja, weil bis jetzt haben wir eine Themenverfehlung gehabt!):
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ich habe schon gesagt, dass wir im Schatten der Pandemie nicht auf andere brennende Fragen vergessen dürfen. Mir ist es wichtig, dass wir diese abstrakt wirkende Bedrohung greifbar machen, und das haben wir mit diesem Video versucht, das war der Zweck dieses Videos. Es ist und bleibt die grausamste, menschenverachtendste Waffe, die je kreiert wurde, und sie hat das Potenzial, die Menschheit auszulöschen. Es ist kein Zufall, dass der Generalsekretär der UNO, António Guterres (Zwischenruf bei der SPÖ), diesen
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite