BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 160

Schritt ausdrücklich begrüßt hat und die Umsetzung und Weiterführung des Atombom­benverbotsvertrages als die höchste Priorität – ich betone: die höchste Priorität – der UNO im Abrüstungsbereich betitelt hat. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, hat sogar von einem Sieg für die Menschheit gesprochen.

Wie gesagt, ich bin weiterhin der Hoffnung, dass die SPÖ zu ihrem eigenen Programm steht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu den Fragen 4 bis 8:

Die Verantwortlichkeiten für diesen Vertrag und für die Medienarbeit – und damit natür­lich auch jene für das Video – liegen eindeutig in meinem Ressort.

Zu den Fragen 9 und 10:

Die Produktion des Videos wurde nicht ausgeschrieben. Die Leistungen wurden gesamt­haft von der Firma DWTC erbracht. Die Kosten belaufen sich auf 4 000 Euro netto.

Zur Frage 11:

Das Inkrafttreten des Atombombenverbotsvertrages ist wirklich ein Meilenstein, denn – ich habe das jetzt schon mehrmals gesagt – die Waffe ist unvorstellbar grausam und dieses Video – das ist mir schon wichtig, zu betonen – basiert auf seriösen Fakten von Nukemap, das vom US-Nuklearexperten Alex Wellerstein entwickelt wurde. Über 200 Millionen Mal wurde damit ganz konkret die Auswirkung einer Nuklearwaffenexplo­sion auf Städte in Videos simuliert und verdeutlicht. Das ist dieses Mal auch geschehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Bereits bei unserer Wiener Konferenz zu den humanitären Konsequenzen von Atomwaffen haben wir 2014 solche Präsentationen verwendet, die damals unter Mitwirkung der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik entstan­den sind. Ich glaube, nach Ingeborg Bachmann kann man sagen: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“ (Bundesrätin Grimling: Aber nicht zu Pandemiezeiten!)

Zur Frage 12:

Wir setzen 2021 einen ganz besonderen Fokus auf die Abrüstungsbemühungen. Ende 2021 oder Anfang nächsten Jahres werden wir die erste Konferenz der Unterzeichner­staaten des Atomwaffenverbotsvertrages hier in Wien haben. Zudem planen wir heuer im Herbst eine internationale Konferenz zu tödlichen autonomen Waffensystemen, so­genannten Killerrobotern. Auch bei dieser Initiative steht Österreich wieder an der Spitze. Auch da wird es wieder darum gehen, öffentliches Bewusstsein für diese Frage zu schaf­fen und gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen die Öffentlichkeit mitzunehmen.

Wir sind derzeit – dieses Jahr und letztes Jahr – auch im Vorsitz im Raketentechnologie­kontrollregime. Da geht es darum, den Export von Hochtechnologie für Trägersysteme zu unterbinden, die für Massenvernichtungswaffen Verwendung finden können.

Wir werden weiterhin an Themen dran sein, an denen wir schon in der Vergangenheit dran waren, nämlich bezüglich der Verwendung von Explosivwaffen in bevölkerten Ge­bieten. Das war die sogenannte Ewipa-Konferenz. Beim Wiener Atomabkommen mit dem Iran sind wir auch sehr stark involviert. Der Start-Vertrag wurde Gott sei Dank um fünf Jahre verlängert. Denken wir nun daran: Die strategischen Gespräche zwischen den USA und Russland haben im Vorfeld hier in Wien stattgefunden. Damals habe ich wie­derholt gesagt: Langfristig, mittelfristig wird das vermutlich nicht reichen, dass solche Gespräche nur zwischen zwei Partnern, nämlich USA und Russland, stattfinden, son­dern es muss auch China mit an Bord geholt werden. – Ich begrüße daher diesen muti­gen ersten Schritt der beiden – Putin und Biden –, aber es müssen weitere folgen – und ich bin guter Dinge, dass wir da wieder Wien als Verhandlungsort ins Spiel bringen kön­nen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)