BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 161

Zu den Fragen 13 und 14:

Zu Ihrer Frage zur zivilen Nutzung der Kernenergie: Das ist in Wirklichkeit für uns ein laufender Schwerpunkt, wird natürlich federführend vom BMK betrieben, aber da gibt es überhaupt keinen Zweifel an unserer aktiven österreichischen Antiatompolitik und an unserer Position. Wir sind dazu laufend im Kontakt mit den anderen EU-Regierungen, natürlich vor allem mit unseren Nachbarstaaten. Da geht es vor allem um das Thema Einhaltung der höchsten Sicherheitsstandards. Das ist etwas, wozu wir sogar eine eigene Abteilung im Ministerium haben, das ist etwas, das wir seit Jahr und Tag sehr aktiv betreiben.

Zu den Fragen 15 bis 17:

Ich habe das hier auch schon öfter gesagt: Ich glaube, dass sich das Außenministerium, was die Arbeit während der Coronazeit betrifft, absolut nicht verstecken muss. Das sage ich nicht für mich selber, sondern für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses: Diese haben letztes Jahr Großartiges vollbracht: Mit der größten Rückholaktion der Ge­schichte des Landes wurden über 7 500 Menschen zurückgeholt. Es gab eine heiß lau­fende Hotline, die teilweise so beansprucht war wie die berühmte 1450; wir hatten über eine Viertelmillion Anrufe. Auch heute haben wir noch über 1 000 Anrufe am Tag betref­fend Landeerlaubnisse, Erteilung von Exportgenehmigungen unter Hochdruck, ständiger Austausch mit unseren Nachbarn bezüglich Grenzmanagement, Pendlern, Saisonarbei­tern.

Die Vertretungsbehörden sind auch weiterhin eine Art Pandemieradar der heimischen Wirtschaft. Wir versuchen – das ist eine der wesentlichen Prioritäten für die nächsten ein, zwei Jahre –, den österreichischen Exportunternehmen im Ausland konkret zur Sei­te zu stehen, gemeinsam mit den Außenwirtschaftscentern, um der österreichischen Ex­portwirtschaft sozusagen zu einem Restart zu verhelfen.

Zu den Fragen 18 bis 21:

Selbstverständlich erhalte ich dazu regelmäßig Berichte. Selbstverständlich tausche ich mich dazu auch mit den Kollegen in der Bundesregierung aus, und selbstverständlich bekomme ich auch laufend Berichte vom UNHCR in Genf, mit dem wir regelmäßig in Kontakt sind.

Zum einen erhalten wir Berichte über die von Österreich mitfinanzierten Programme, zum anderen auch öffentlich zugängliche Berichte des UNHCR zu einzelnen Ländersi­tuationen. Zudem gibt es einen regelmäßigen Austausch, zum Beispiel mit Filippo Gran­di, dem Hochkommissar, persönlich, oder mit Vertretern des UNHCR zu humanitären Krisensituationen in anderen Teilen der Welt.

Zu den Fragen 22, 23 und 26:

Ich habe schon eingangs gesagt: Wir lassen weder Griechenland noch Bosnien im Stich und helfen ganz konkret dort, wo Bedarf ist, wo der Bedarf am größten ist, nämlich vor Ort, zuletzt in Griechenland mit der begleitenden Hilfe und der Finanzierung für die Ta­gesbetreuungsstätte des SOS-Kinderdorfs oder in Bosnien mit der raschen Bereitstel­lung von 1 Million Euro für die Internationale Organisation für Migration. Es gibt also kei­ne mangelnde Hilfe, es gibt keine mangelnde Solidarität. Ich glaube, Österreich hat in Wirklichkeit in den letzten Jahren ein Übermaß an Solidarität an den Tag gelegt. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Zu den Fragen 24 und 25:

Es gibt keine Beschlussfassung auf europäischer Ebene. Noch einmal, um das zu beto­nen: Es gibt keine Beschlussfassung auf europäischer Ebene. Österreich liegt mit seiner Entscheidung, keine unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen, absolut im EU-Main­stream. Deutlich mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten, nämlich 15, nehmen keine