BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 162

Kinder auf. Seit September haben elf Mitgliedstaaten zugesagt, Kinder aufzunehmen. Die Zahlen variieren zwischen zwei in Slowenien und 150 in Deutschland und Frank­reich.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir in den vergangenen Jahren im Schnitt doppelt so viele Menschen aufgenommen haben wie die gesamte EU, und wenn ich pro Kopf rechne, steht Österreich seit 2015 bei Asylanträgen von unbegleiteten minderjährigen Fremden EU-weit an zweiter Stelle. Also auch da haben wir einen großen Solidarbeitrag erbracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage 27:

Großteils sind die österreichischen Hilfsmittel in Lesbos angekommen, und sie sind auch zum Teil schon im Lager im Einsatz. Die restlichen Hilfsgüter – das haben wir uns vor Kurzem wieder über die Botschaft vor Ort versichern lassen – sind in Reserve und wer­den, ich betone, vom UNHCR dann eingesetzt, wenn Bedarf danach besteht. Die Ent­scheidung, ob und wann welche Hilfsmittel, die wir zur Verfügung gestellt haben, einge­setzt werden, wird nicht – auch wenn es Sie enttäuscht – in Wien getroffen, sondern dort, wo sie getroffen werden muss, nämlich vor Ort.

Zu den Fragen 28 und 29:

Der Schutz – ich habe es schon eingangs gesagt – und die Förderung der Menschen­rechte sind eine klare Konstante der österreichischen Außenpolitik. Menschenrechte und Grundrechte sind einfach ein Grundstock, ein Grundpfeiler unserer gesamten Wertege­sellschaft, und wir stehen dafür fortlaufend international ein und haben auch eine beson­ders große Glaubwürdigkeit bei diesem Thema.

Sie müssen aber, und das wissen wir auch, immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Man kann das nie sozusagen for granted nehmen, sondern man muss sich immer wieder aufs Neue für sie einsetzen. Ich habe eingangs schon unsere Mitgliedschaft und den Vorsitz im UNO-Menschenrechtsrat genannt, wo wir besondere Sichtbarkeit und Visibi­lität in diesem Bereich erreichen konnten. Wir sind nicht davor zurückgeschreckt, im Rahmen des Menschenrechtsrates Themen wie Belarus, Hongkong, Xinjiang, Vene­zuela, Syrien oder Myanmar oder auch Rassismus und Polizeigewalt auf die Tagesord­nung zu setzen.

Zu den Fragen 30 und 31:

Selbstverständlich ist die Einhaltung unserer menschenrechtlichen Standards ein wichti­ges Thema, auch in den Gesprächen innerhalb der EU, selbstverständlich natürlich auch mit Ungarn und Polen. Das ist sogar leider Gottes ein häufig wiederkehrendes Thema, und ich glaube, ich habe das sogar hier vor dem Bundesrat gesagt: Da gibt es natürlich sehr viele offene Fragen, allein die von Polen ausgerufenen LGBT-freien Zonen, die Dis­kriminierungen, die eindeutig gegen LGBTI-Personen an den Tag gelegt werden, sind eines europäischen Staates im 21. Jahrhundert einfach unwürdig.

Wir haben letzten September als allererster Staat das Thema Intersexpersonen im UNO-Menschenrechtsrat auf die Tagesordnung gesetzt, dort aufgegriffen, und es gab unter österreichischem Vorsitz zum allerersten Mal überhaupt eine gemeinsame Erklärung von Staaten dazu. Vor Kurzem hat Österreich an Polen in einem gemeinsamen offenen Brief von 49 Botschaftern und Botschafterinnen für den Schutz von LGBTI-Personen und deren Rechten appelliert. Also auch hier: Es ist ganz klar, dass wir uns engagieren. Ich sage aber auch ganz klar, dass die Realität zeigt, dass es uns nicht immer gelingt, unsere eigenen Standards innen aufrechtzuerhalten, was natürlich schwierig ist, weil es die Glaubwürdigkeit nach außen infrage stellt. Da braucht es sicher mehr Sensibilisie­rung.