Die Instrumente, die wir EU-intern zur Verfügung haben, der berühmte Artikel 7 und andere, sind noch ausbaufähig, sind noch nicht gut genug. Aber ich glaube, gerade in den letzten Jahren sind einige positive Schritte gelungen.
Ich denke zum Beispiel an das Peerreview, also das Monitoring zwischen den Mitgliedstaaten im Rechtsstaatlichkeitsbereich, oder an das, was von der Gruppe der Frugal Four letzten Dezember im Menschenrechtsrat durchgesetzt wurde: die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität. Das sind, glaube ich, wesentliche Punkte, wo schon Fortschritte erreicht werden konnten.
Zu den Fragen 32 bis 35:
Ich glaube, dazu wurde schon sehr viel, wenn nicht alles gesagt. Der Migrationspakt und das ganze Thema Migration waren ganz intensiv Gegenstand der Regierungsverhandlungen. Ich persönlich sehe den Pakt nicht als geeignetes Mittel, um die Herausforderungen im Migrationsbereich zu lösen. Die österreichische Haltung hat sich nicht geändert, und es gibt dazu auch keinerlei Reaktionen aus dem internationalen Umfeld.
Zur Frage 36:
Ich bleibe bei meinen Aussagen: Wir teilen mit den Vereinigten Staaten eine Wertegemeinschaft und ein Lebensmodell, und das ändert sich nicht, je nachdem, wer gerade im Weißen Haus sitzt oder gesessen ist. Wir müssen gemeinsam für unser westliches, demokratisches, liberales Wertesystem eintreten, nicht beckmesserisch und nicht rechthaberisch, aber durchaus mit Selbstbewusstsein. Natürlich gibt es Kritikpunkte, selbstverständlich gibt es Kritikpunkte. Die gibt es auch zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Wir gehen auch mit Frankreich oder Dänemark oder anderen Staaten nicht immer zu 100 Prozent konform: Ich denke zum Beispiel an die Todesstrafe, ich denke zum Beispiel an die Polizeigewalt im Zusammenhang mit den Black-Lives-Matter-Protesten. Aber gerade die enge Partnerschaft ermöglicht es, dass wir diese Themen auf Augenhöhe ansprechen, und so ist es zum Beispiel bei einem Besuch von Mike Pompeo, dem damaligen Secretary of State, im August letzten Jahres geschehen.
Zu den Fragen 37 bis 39:
Unsere Botschaften berichten natürlich laufend über die Entwicklungen vor Ort, und das war vor und nach der Erstürmung des Kapitols nicht anders. Der Sturm auf das Kapitol war natürlich ein verheerendes Signal, und das zeigt sich gerade auch in den sehr hämischen Kommentaren und Bewertungen, die es teilweise in dem einen oder anderen autokratischen System gegeben hat. Es war wirklich ein schwarzer Tag für die Demokratie, und dafür gibt es weder eine Rechtfertigung noch eine Verteidigung.
Wir haben – und das war nicht nur ich, sondern auch der Bundeskanzler und andere – das noch am selben Tag, am selben Abend, in aller Deutlichkeit verurteilt, und ich habe das seitdem öffentlich immer wieder wiederholt. Zur Rolle des ehemaligen Präsidenten Donald Trump habe ich mich in diesem Zusammenhang auch sehr klar geäußert: Er hat Öl ins Feuer gegossen. Er hat klar Grenzen überschritten, und er kann sich auch jetzt seiner Verantwortung nicht entziehen.
Zur Frage 40:
Ich habe eingangs schon gesagt, dass sich die Bundesregierung um enge Kontakte zu den USA bemüht, egal, wer gerade im Weißen Haus sitzt. Wir machen unsere Außenpolitik bewusst nicht an einer Person fest, auch wenn sich manche das vielleicht wünschten. Ich hielte das aber für unvernünftig, denn da müssten wir – da laufend Wahlen sind – alle paar Jahre unsere außenpolitische Orientierung ändern. Wir werden diese Linie auch fortsetzen, und ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung ganz bewusst einen stärker transatlantischen Weg geht. Wir sind viel zu lange sozusagen Rücken zu Rücken
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite