BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 164

statt Schulter an Schulter mit ihnen gestanden, und wenn wir uns die geopolitischen Entwicklungen anschauen, dann wissen wir, dass wir langfristig diese, wenn man so will, Allianz der liberalen, offenen, freien, demokratischen Gesellschaften vorantreiben müs­sen. Ich halte auch die Idee des amerikanischen Präsidenten, sozusagen die Demokra­tien zusammenzubringen, für einen sehr positiven Vorschlag, den wir natürlich unterstüt­zen werden.

Zur Frage 41:

Ich erwarte mir am ehesten zwei Dinge. Ich kann zusammenfassen: Der Ton macht die Musik, und der Ton wird sich ändern; und es wird eine höhere Berechenbarkeit geben. Die Amerikaner wissen aber sicher um den Wert von Allianzen und signalisieren das auch. Das Team, das jetzt da am Ruder ist, von Präsident Joe Biden bis Tony Blinken, das sind absolute außenpolitische Vollprofis, die genau wissen, wie das Geschäft läuft, und gerade auch, was Europa betrifft, sehr viel Erfahrung mitbringen, und das ist etwas sehr Positives.

Aber wir Europäer dürfen jetzt nicht einfach, wie ich schon gesagt habe, die Hände in den Schoß legen und uns freuen und denken, der Weltpolizist ist wieder da und wir sitzen jetzt wieder unter der Schirmherrschaft der USA; das wird nicht geschehen. In der Sub­stanz werden weit weniger Kurswechsel zu sehen sein, als wir oder einige Kommenta­toren es jetzt vielleicht vermuten.

Ich glaube aber, dass wir Europäer aus den letzten vier Jahren die richtigen Lehren zie­hen müssen. Punkt eins ist, jetzt aktiv auf die Vereinigten Staaten zugehen, sich strate­gisch interessant machen, Themen definieren, in denen wir konkret mit ihnen zusam­menarbeiten wollen. Aus österreichischer Sicht ist das zum Beispiel ganz logisch der Westbalkan – Stichwort: Bosnien-Herzegowina. Zweitens ist mir auch sehr wichtig, dass wir uns der Gemeinsamkeiten stärker bewusst sind. Wir sind manchmal wahnsinnig gut darin, in den transatlantischen Beziehungen nur das Trennende zu sehen und das Ge­meinsame zu übersehen. (Vizepräsidentin Hahn übernimmt den Vorsitz.)

Zur Frage 42:

Das ist natürlich eine sehr umfangreiche Frage, ich glaube aber, ich habe schon einiges angerissen. Dreh- und Angelpunkt in diesem Jahr wird sicher die transatlantische Zu­sammenarbeit sein, das Thema Abrüstung, Wien als Ort des Dialoges. Etwas, das ich sehr bedauert habe, etwas, das Opfer von Covid-19 wurde, war der Westbalkan. Wir werden dieses Jahr versuchen, den Westbalkan wieder stärker auf die Agenda zu set­zen. Letztes Jahr ist es ja leider Gottes unter deutschem Vorsitz nicht gelungen, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Ich glaube, dass 2021 nicht wieder ein verlorenes Jahr für den Westbalkan sein darf. Wir müssen wissen, dass wir in dieser Region, die für uns, für unser eigenes Interesse, für unsere eigene Sicherheit, aber auch menschlich – wir haben immerhin eine halbe Million Menschen hier, die sozusagen familiäre Verbindungen in diese Region haben – wahnsinnig wichtig ist, in starker Konkurrenz zur Türkei, zu China, Russland und anderen stehen.

Ein Thema, das uns natürlich begleiten wird, ist der sogenannte Ring of Fire, die zuneh­menden humanitären Krisen, die wir von Belarus bis zur Westsahara haben.

Und das letzte Thema, das ich in der internen Arbeit sehr stark in den Fokus nehmen will, ist die Wirtschaft – gemeinsam mit den Außenhandelscentern unsere Exportwirt­schaft zu unterstützen, von Buenos Aires bis Moskau, bis Peking –, damit wir als Export­nation am Ende dieser Krise wieder sehr schnell in die Gänge kommen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.31