Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Der Weihrauch, den Sie hier jetzt verströmt haben, ist einer parlamentarischen Anfragebeantwortung unwürdig. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden Ihnen daher diese Anfrage noch einmal zur schriftlichen Beantwortung überreichen. Da können Sie dann den Weihrauch, den Streuselzucker, den Honig und alles andere weglassen, um die Fragen vielleicht einmal im Kern zu beantworten, denn mit Ihrem seltsamem Verständnis von Information und Aufklärung haben diese erbärmlichen Videos nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben sogar den armen Guterres mit ins Spiel gebracht, wobei man vor lauter Weihrauch nicht wusste, ob Guterres Ihre Videos befürwortet hat oder ob Sie sich ganz schnell einmal hinter dem UN-Generalsekretär versteckt haben.
Vielleicht zum Mitschreiben, Herr Minister: Wien ist nicht Hiroshima, Graz und Linz sind nicht Nagasaki. Wenn Sie einen Themenwechsel brauchen, weil ja sogar „Der Spiegel“, über die „Symptome gravierenden Systemversagens“ bei der österreichischen Bundesregierung schreibt, dann nehmen Sie etwas anderes zum Anlass, um diesen Themenwechsel herbeizuführen. Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass Sie zu einem Feiertag der Menschlichkeit, weil nämlich endlich genügend Ratifizierungen für den Atomwaffensperrvertrag vorhanden sind, so einen Nonsens produzieren lassen, einen Nonsens, der erbärmlich ist, der unverantwortlich und unfassbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben ja auch über New Start geredet. Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass Biden und Putin etwas retten konnten, den letzten Bereich dieser Verträge, dieser INF-Verträge, der ja nur ein Einfrieren, aber keine Abrüstung bedeutet. Deshalb wäre es besser gewesen, wenn der Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons Österreich in einer anderen Weise zur Kenntnis gebracht worden wäre als in dieser Art, wie Sie es in einer Zeit gemacht haben, in der so viele Ängste kursieren.
Hören Sie auf die Kinder- und Jugendpsychiatrie und die Kinder- und Jugendheilkunde, die nicht mehr wissen, wie sie mit verängstigten Kindern umgehen sollen! Das geht bis zu Suizidgedanken. Und da produzieren Sie solche Videos, die natürlich im Social Web zu sehen sind, die die Ängste, die diese Kinder haben, verstärken. Mittlerweile reichen die Plätze auf den Stationen der Spitäler nicht mehr aus, egal, ob in Innsbruck oder in Wien. Das ist unverantwortlich, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
Alleine die Aussage: in Wien 230 400 Tote, 505 000 Verletzte. – Was macht denn das mit Kindern, die keine Chance haben, mit ihren Lehrern und Lehrerinnen darüber zu reden, die keine Chance haben, mit ihren Mitschülern und Mitschülerinnen darüber zu reden, die keine Chance haben, außer zu Hause zu sitzen und dümmliche Videos in sich hineinzufressen? Das geht nicht, Herr Minister! Da können Sie Geschichten erzählen, wie Sie wollen! (Beifall bei der SPÖ.)
Mehrere Redner und Rednerinnen haben heute ihre Erschütterung darüber kundgetan, was gestern in der Nacht in Wien passiert ist: Zwei vollständig integrierte junge Mädchen werden um 3 Uhr in der Früh abgeschoben – ein Gesundheitsminister, der früher einmal noch Unterschriften gegen so etwas gesammelt hat, weint im Nachhinein Krokodilstränen darüber. Auch der Bundespräsident sagt, es ist unfassbar, in welchem Staat wir leben. Das ist unfassbar und nicht zu akzeptieren, und ich hoffe sehr, dass die Klage vor
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