BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 166

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits auf dem Weg ist und dass diese Regierung gezwungen wird, diese Mädchen aus Jerewan wieder nach Österreich zurückzuholen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben vorhin mit wahnsinnig viel Weihrauch über internationale Verträge und Kon­ventionen gesprochen. Sie wissen es ganz genau – und sagen Sie nicht, dass Sie es nicht wissen –: Es wurden heute Nacht der Artikel 2 und der Artikel 3 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes in brutalster Weise durch Österreich verletzt. Und das reicht aus, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenreche zu begrün­den. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht aber noch weiter. Auch das kann man, wenn man heute verdienstvolle Blogs und Kommentatoren liest, sagen. Ein Vorarlberger Blogger schreibt von Impfdosen statt Angst. Da wird dann im Umkehrschluss geschrieben: Heute Nacht haben wir gezeigt, abschieben können wir besser, als die Menschen in unserem Land impfen. – Zitatende. Das ist eine Schande! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe Ihnen hier schon einmal vom Rednerpult aus eine Frage zu Black Lives Matter gestellt und ob Sie endlich eine Position dazu einnehmen. Sie können das im Steno­graphischen Protokoll nachlesen. Sie haben sich gewunden, weil Sie einen Fototermin von Trump mit Kurz brauchten, und deshalb waren Sie hier so vorsichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch bei Ungarn und Polen haben Sie sich in einer früheren Sitzung schon herausge­wunden. Sie haben es auch heute getan. Ich habe gesagt, Herr Außenminister, hören Sie mit dem Feixen mit Ihrem Amtskollegen aus Ungarn auf, so wie Sie auch die Fotos gezeigt haben. Das gehört sich nicht!

Ungarn bricht alle rechtsstaatlichen Levels, die es in der Europäischen Union gibt, und Sie sind da das wichtigste Bindeglied. In Polen gibt es die Situation, dass Frauen zu Tausenden das Land verlassen, um Abtreibungen durchführen lassen zu können. Das geht nicht mehr.

Ich war Leiter der polnischen Wahlbeobachtungsmission, und ich war sehr überrascht, dass die Frau und die Tochter des Präsidenten ihren Mann beziehungsweise ihren Vater nicht unterstützt haben. Am meisten hat mich dann fasziniert, wie die Tochter vor die Kamera getreten ist und gesagt hat: Polen muss wieder ein Land werden, wo man keine Angst hat, wenn man eine andere Religion hat als die katholische, und wo man nicht aus Liebe das Land verlassen muss.

Herr Außenminister, Sie fühlen sich ja in den Visegrádstaaten unheimlich wohl. Das be­kommen wir mit. Manchmal hat man das Gefühl, diese österreichische Bundesregierung ist zur führenden Regierung für die Visegrádstaaten geworden. Das ist der Irrweg Ihrer Außenpolitik, das ist der Irrweg dieser Bundesregierung. Da kann man auch zu den Grü­nen sagen: Mischt euch außenpolitisch endlich einmal ein und mischt euch humanitär ein, und nicht erst dann, wenn es zu spät ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen, Sie kennen die Bilder aus Kara Tepe, Sie kennen die Bilder vom Camp Lipa in Bosnien. Trotzdem wiederholen Sie hier Zahlen, Herr Außenminister, die beim Fakten­check, als sie Bundeskanzler Kurz präsentiert hat, bereits als unrichtig herausgearbeitet wurden. Sie wiederholen genau die dem Faktencheck nicht standhaltenden Zahlen heu­te in einer Dringlichen Anfrage. Wir werden diese Zahlen in der schriftlichen Version unserer Anfrage genauer mit Ihnen durchgehen, und dann können Sie sich nicht auf die unrichtigen Zahlen des Bundeskanzlers verlassen, weil Sie dann als Außenminister die­se Anfrage schriftlich beantworten müssen.

Was nun Bosnien betrifft: Also ich habe mit der Generalsekretärin des Europarates, die Kroatin ist, gesprochen, vor allem über die Vorgänge bei der kroatischen Grenzpolizei.