Da werden Flüchtlinge brutalst bestohlen. Da werden Flüchtlinge misshandelt, zu Boden geworfen. Es werden ihnen die Schuhe ausgezogen – in dieser Jahreszeit! –, es werden ihnen die Schuhe geraubt – als ob gerade Flüchtlinge so tolle Schuhe hätten –, es werden ihnen regelmäßig, in immer wiederkehrenden Abständen, die Handys geraubt. Die Grenzpolizei der Kroaten entwickelt sich zu einer Räubertruppe.

Wenn man da sagt: Wir haben das alles im Auge!, dann stimmt das nicht. Sie wissen auch, dass man die Flüchtlinge vom Camp Lipa in Busse gesetzt hat. 28 Stunden hat man diese verschreckten Flüchtlinge sinnlos durchs Land gekarrt, um sie dann, nach 28 Stunden, dort wieder hinauszuschmeißen, wo man sie am Anfang eingesammelt hatte. Das geht so nicht!

Da ich nicht so sicher bin, Herr Außenminister, dass Sie wirklich all diese Berichte eingefordert haben, was zum Beispiel Bosnien betrifft, übergebe ich Ihnen hier (ein Bündel Schriftstücke auf die Regierungsbank legend), sehr nett mit einer Masche verschnürt, eine Wochenendlektüre, die Ihnen vielleicht doch ein wenig Nachdenken bereiten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Möglicherweise haben Sie sich mit den Kurzberichten begnügt. Das sind keine Kurzberichte, das ist die umfassende Sammlung. Es wäre nicht gut, Herr Außenminister, wenn Sie diesen Stoß an erschreckenden Tatsachen, die international gesammelt wurden, einfach in den nächsten Mülleimer werfen würden. Damit würden Sie uns herausfordern, auch dazu Detailfragen zu stellen. Wir haben noch eine Kopie davon. Dann werden wir sehen, ob wir entsprechende Antworten bekommen.

Insgesamt geht es nur darum, davon abzulenken, dass einer Ihrer besten Freunde, der Herr Bundeskanzler, in Bezug auf seine Beliebtheitswerte im Land arg ins Straucheln kommt, dass die Regierung auch im Ausland als Systemversager dargestellt wird.

Da kommt jetzt noch dazu: Wenn die ÖVP nun im Ibiza-Ausschuss wegen der Aussagen strauchelt, betreffend BVT unter Druck kommt, dann ist das alles kein Zufall, dann sind die Videos kein Zufall, dann sind die Abschiebungen von heute Nacht kein Zufall. Sie versuchen mit aller Gewalt, was es auch kostet, einen Themenwechsel herbeizuführen. Die ÖVP ist in der Sackgasse, und das ist eindeutig.

All das, was Sie gemacht haben, wirft die Frage nach dem Sinn auf. Frau Schumann hat bei der Begründung ihrer Anfrage gesagt: Was ist der Sinn? – Der Sinn der Unmenschlichkeit von heute Nacht, der Sinn eines Nonsens- und Unfugvideos und von allem anderen ist, dass Sie einen innenpolitischen Themenwechsel wollen. Da hauen Sie alles in die Pfanne, selbst das Befinden der Kinder, wenn sie das sehen.

Deshalb werden wir Sie da nicht so herauskommen lassen. Wir garantieren Ihnen: Sollte die Beantwortung der schriftlichen Anfrage in einer ähnlichen Weise wie die heutige von Weihrauchflecken durchtränkt sein (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ), dann wird es hier zu einer mündlichen Anfragebesprechung kommen. Das ist ein parlamentarisches Recht, und ich kann Ihnen heute bereits sagen, dass das so passieren wird.

In diesem Sinne, Herr Außenminister: Ihr Auftritt heute war eine blanke Enttäuschung, Ihre Argumente waren vielfach blanker Hohn. Zum Letzten: Bedenken Sie, was Sie damit in einer Gesellschaft anrichten, in der durch die Pandemie bereits genug Angst herrscht: Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, Angst, die Liebsten im hohen Alter zu verlieren, Angst, Angst, Angst in jeder Hinsicht.

Diese Regierung ist ja nicht einmal fähig, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Wie soll sie denn dann fähig sein, zur Einsicht zu kommen betreffend dem, was Sie da angestellt haben? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.47

BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 167