BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 169

hat. 2012 gab es einen neuerlichen Asylantrag, der wiederum abgewiesen worden ist. Die Mutter ging mit der Tochter zurück nach Georgien, sie kam 2014 mit einem Touris­tenvisum zurück nach Österreich, ist 2015 angehalten worden, hat wiederum einen An­trag gestellt, der erneut abgelehnt wurde. (Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer.) 2017 kam die jüngere Tochter in Österreich auf die Welt, es wurde sofort ein Asylantrag ge­stellt (Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch), und auch dieser wurde abgelehnt. Es wurde abermals ein Antrag gestellt, der 2019 neuerlich abgelehnt wurde, was dann eben auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde.

Mich erinnert die Situation an die Aussage einer Holländerin im Migrationsausschuss des Europarates, die dort gesagt hat: Es gibt einen abgelehnten Migranten in Holland, der schon zehn Mal in Abschiebehaft war. (Bundesrätin Schumann: Oh, na ja!) Abschie­behaft ist das, wenn man als abgelehnter Asylant aufgegriffen wird (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), eine bestimmte Zeit lang in Haft kommt und dann wieder nach Hause gehen muss. (Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer.) Sie sagt: Begreift die Regierung denn nicht, dass der nicht nach Hause gehen will, wenn man ihn schon zehn Mal aufgegriffen hat? Sie soll ihn doch da lassen. – (Bundesrätin Kahofer: Das war ...!) Meine Damen und Herren, wenn wir die Säulen unseres Rechtsstaates nicht achten, dann wird diese Republik zugrunde gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bun­desrätin Gerdenitsch.) Wir, die Regierung Österreichs, muss darüber bestimmen, wer in Österreich lebt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir können es nicht akzeptieren, Leute durch Rechtsbruch ganz einfach bei uns einsiedeln zu lassen. Das geht nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Ich möchte auch auf die Migrationssituation auf Lesbos zu sprechen kommen – gerade deswegen, weil wir im Migrationsausschuss im Europarat erst in den vergangenen Wo­chen zwei Sitzungen hatten und auch ein Bericht darüber verfasst worden ist, und weil ich in Europa schon in sehr vielen Flüchtlingseinrichtungen unterwegs war, unter ande­rem in Griechenland. Vor zwei Jahren, im Sommer 2019, war ich zu Besuch in zwei Einrichtungen in Athen, in denen unbegleitete Jugendliche betreut werden. Aufgebaut worden sind diese zwei Einrichtungen vor allem mit österreichischem Geld, mit Geld von SOS-Kinderdorf Österreich. (Bundesrat Schennach: Ja, aber die haben noch nicht an­gefangen!) Die Griechen haben zwei Häuser ausgebaut, eines für Mädchen, eines für Jungen. Wir waren in beiden, dort leben zwischen 20 und 30 unbegleitete Jugendliche mit Betreuerinnen und Betreuern – und dorthin kommen vor allem unbegleitete Jugend­liche aus Lesbos.

Was glauben Sie, was diese unbegleiteten Jugendlichen dort machen? Die kommen von diesem schlimmen Lager auf Lesbos nach Athen in eine schöne Wohnanlage mit guter Betreuung – und sobald sie ihre Kontakte geschmiedet haben, gehen sie unbegleitet bei der Tür hinaus und sind weg. (Ruf bei der SPÖ: Aha ...!) So geht das, das ist die Realität dort. Man hat mir damals schon gesagt, dass auf Lesbos eben auch sehr viele sind, die einen ablehnenden Bescheid haben (Bundesrätin Kahofer: Deshalb ...!) – und die kom­men eben nicht aufs Festland. Griechenland bekommt von der EU sehr große Hilfe (Bun­desrätin Kahofer: ... das gelingt, ...!) für gute Arbeit auf Lesbos, aber auf meine Frage hin haben die Verantwortlichen dort gesagt: Das ist zu umständlich. Sie hätten das Geld lieber einfach so überwiesen bekommen, aber dass man dann noch nachweisen muss, wofür man das gebraucht hat (Oh-Rufe bei der SPÖ), und diese ganze Bürokratie, das wollen sie nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner. – Bundesrat Schen­nach: SOS-Kinderdorf hat vor Kurzem ... SOS-Kinderdorf ...!) Das ist mir auch von einer hohen griechischen Beamtin in Straßburg bestätigt worden, dass der griechische Staat mehr machen könnte. Herr Professor Schennach, wir wissen es, dass Sie die Wahrheit gepachtet haben, aber ich war dort und nicht Sie. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ja?! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)