BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 170

Dieser Bericht war am 21. Jänner in diesem Migrationsausschuss, und die Sondersekre­tärin für unbegleitete Jugendliche aus dem griechischen Asylministerium hat darüber referiert. Am Ende ihres Berichtes hat eine österreichische Oppositionspolitikerin die Fra­ge gestellt, wie sich denn Österreich bei der Aufteilung dieser unbegleiteten Jugendli­chen verhält, natürlich mit der Hoffnung, dass da eine doch sehr kritische Antwort über Österreich kommen wird. Das war nicht so. Die Griechin hat ausgeführt: Derzeit gibt es 56 unbegleitete Jugendliche auf Lesbos, mit dem österreichischen Geld wird derzeit ein psychosomatisches Betreuungszentrum eingerichtet (Bundesrat Schennach: Ja, aber das hat nicht einmal angefangen!), was unbedingt und schon lange notwendig und gut ist (Bundesrat Schennach: In zwei Jahren ...!), und das mit österreichischer Hilfe. Ich war in dem Ausschuss, Professor Schennach (Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer), nicht du. Mit österreichischer Hilfe soll dort ein SOS-Kinderdorf zur Betreuung unbeglei­teter Jugendlicher aufgebaut werden – und sie hat das Engagement Österreichs aus­drücklich gelobt (Zwischenrufe bei der SPÖ), ausdrücklich gelobt. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Es war ja auch eine Kommission der EU auf Lesbos (Bundesrätin Gruber-Pruner: ... unmenschlich!), nachdem es den Bericht über diese Rattenbisse gegeben hat, und die hat in der „Welt“ klargestellt, dass die Zustände dort nicht so sind, wie sie manchmal von NGOs dargestellt werden. (Ruf bei der SPÖ: Oh ja! – Bundesrätin Gruber-Pruner: ... un­menschlich!) Es gibt 400 WCs für 7 000 Personen (Zwischenruf der Bundesrätin Ka­hofer), es gibt 200 Duschanlagen, es sind dort 400 Polizisten (Bundesrat Schen­nach: ... Urlaub!), unter anderem auch österreichische Polizisten, unterwegs (Rufe bei der SPÖ: ... wie im Urlaub! Urlaub!) und sehen, dass dort die Ordnung auch eingehalten wird.

Abschließend möchte ich aus meinen Erfahrungen noch eines sagen: Ich war in vielen Einrichtungen in vielen Ländern und unter anderem auch beim Besuch des Europarates in Österreich den ganzen Tag dabei. Wir waren in Traiskirchen und in der Zinnergasse – und ich muss ehrlich sagen, ich bin stolz. Ich bin stolz auf Österreich, stolz auf unsere Beamten und stolz auf unsere Betreuer. (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner.) Wir sind auch gelobt worden – wir haben dort wirklich die besten Führungen bekommen, es wurde am professionellsten aufgezeigt, wie ein Asylverfahren vonstattengeht, das ist uns noch nirgends so gezeigt worden, das haben alle Beteiligten gesagt (Bundesrätin Kahofer: Ja, ... alle ...!), die Einrichtungen sind von allen gelobt worden. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Bei der anschließenden Runde – es waren auch einige andere Parlamentarier dabei – hat ein Portugiese gesagt: Ich weiß nicht, ob ich nun wirklich in Österreich bin, ich höre immer so viele Geschichten, dass es so schlimm ist, auch von Österreichern, aber ich habe die besten Einrichtungen in Europa gesehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich war in der Schweiz und habe dort Flüchtlingsein­richtungen gesehen, da waren in Industriehallen Hütten aus OSB-Platten mit 3 mal 4 Me­ter zusammengeschraubt, das waren die Zimmer für die Flüchtlinge. (Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch.) Das sind immer die, die mehr oder weniger gelobt werden (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), aber da sind wir weit drüber und brauchen uns selbst nicht in ein schlechtes Licht zu rücken. Wir sollten das vor allem im Ausland nicht von uns aus tun, denn unsere Beamten, unsere Regierung machen wirklich einen tollen Job in der Migrationsbetreuung (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann) und bieten tolle Hilfe im Ausland. Ich hoffe, dass es auch so weitergeht. (Bundesrätin Grimling: Ja!)

Danke für Ihren Einsatz, Herr Minister, Sie arbeiten wirklich vorzüglich. Danke auch an alle Botschafter, die auch tolle Arbeit leisten, ich kann das für Dr. Lennkh und Dr. Jandl in Straßburg nur bestätigen, die immer für alle ganz super da sind, auch wenn es darum geht, für junge Menschen eine Ausbildung zu finden und dann auch ein Quartier zu fin­den.