Geben Sie den Dank an alle weiter! Wir haben wirklich gute Beamte und gute Regierungspolitiker. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Danke! Danke!)
20.01
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Johannes Hübner. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt kann ich auch einmal Danke sagen. Das sage ich hier eigentlich ganz selten, aber Kollege Köck – wo ist er jetzt?, da sitzt er, Entschuldigung –: Ich sage wirklich Danke dafür, dass Sie die Dinge, was im sogenannten Asylskandal los ist, auf den Punkt gebracht haben.
Ich habe mir den ganzen Tag schwergetan, diese Fakten zusammenzubringen, weil die, ich möchte nicht sagen, gleichgeschalteten, das sind vielleicht böse Dinge, aber jedenfalls durchgeschalteten Medien konsequent die Fakten leugnen und verbergen. Sie finden diese Information, was da abgeht, im öffentlichen Medienbereich nirgends. Sie finden eine Information, die das Gefühl gibt, es sind drei Minderjährige (Zwischenruf des Bundesrates Novak) – jetzt warte einmal! – aus der Schule gerissen und nun abgeschoben worden. Dass die Teil einer Familie sind, Zwölfjährige, Fünfjährige, die seit über vier Jahren illegal in Österreich lebt, das finden Sie nirgends. (Bundesrat Novak: Blödsinn, was du da zusammenredest!)
Das Einzige, bei dem ich Kollegen Köck nicht ganz recht geben kann: Ich bin schon stolz auf Österreich, aber trotzdem nicht stolz auf das Verhalten Österreichs in dieser Sache (Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch), denn das ist natürlich wirklich ein Skandal, dass es der österreichische Rechtsstaat vier Jahre lang nicht schafft, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen und – wie Sie das sehr richtig gesagt haben – durchzusetzen, dass Österreich, seine Bevölkerung und seine rechtlichen Institutionen entscheiden, wer sich hier aufhalten kann; also das ist kein Grund, um stolz zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Nächster Punkt, ja, da komme ich gleich wieder zu Ihnen, bei dem ich noch weniger stolz auf die SPÖ bin (Bundesrat Novak: Weiter rechts geht’s gar nicht mehr, da passt kein Löschblatt mehr hinein! – Heiterkeit bei der FPÖ) – das ist dein Argument: rechts, da passt kein Löschblatt hinein und deshalb halt die Goschen, das ist ein klassischer SPÖ-Spruch, ja (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Novak) –, ungefähr so ist ja der Aufhänger der Dringlichen Anfrage: Man darf über die Gefahr der Atomkraft nicht reden, da sonst die Desinformation über die Flüchtlingstragödie, die sogenannte Flüchtlingstragödie, nicht gut ankommt. So könnte ich es vielleicht auf einen kleinen Nenner bringen.
Da hat der Herr Außenminister natürlich vollkommen recht, diese Atomgefahr ist eine eminente, und selbst Greta Thunberg würde, wenn sie sich das einmal anhören würde, vielleicht auf der Demo auch noch irgendetwas anderes reden. Diese Gefahr ist eine eminente, es gibt heute weltweit 12 500 taktische Atomwaffen. Start, dieser Begrenzungsvertrag zwischen Russland und den USA, begrenzt das auf je 5 000 Atomwaffen (Zwischenruf des Bundesrates Novak), je 5 000.
Das heutige Atomwaffenarsenal besitzt – da gibt es verschiedene Expertenmeinungen – einen acht- bis zwölffachen Overkill (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Novak), man kann also acht- bis zwölfmal das gesamte Leben auf der Welt auslöschen. Wenn Sie sagen, das ist ein Witz, damit dürfen wir uns nicht beschäftigen, wir müssen uns über die Abschiebung der Minderjährigen äußern: Das ist echte Desinformation, das ist echte Demokratiefeindlichkeit, das ist Demagogie und das ist ein An-der-Nase-Herumführen der Leute. Dass Sie von den Medien da teilweise unterstützt werden, ist traurig, aber leider ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.) Da Sie alles, was Ihnen nicht in den Kram passt,
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