als rechts abtun, da Ihr einziges Argument ist, dass ich so rechts bin, werde ich diese Diskussion mit Ihnen beenden, weil ich jetzt am Punkt bin. (Bundesrat Novak: Was ist die Aussage?)
Jetzt gehen wir aber trotzdem weiter. (Heiterkeit des Redners.) Also insoweit kann ich diesem Video auch nicht entgegentreten, die 4 000 Euro, die Sie da aufgewendet haben, sind sicherlich vertretbar. Das Video hätte ja nicht so eine Verbreitung gefunden, wenn es die SPÖ nicht verwendet hätte, um ein ganz anderes Thema hochzuspielen und von ihrer eigenen Demagogie abzulenken. Wäre das nicht geschehen, hätten das nicht viele Leute gesehen, leider, aber für 4 000 Euro hätten es genug gesehen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen uns alle und den Minister jetzt aber nicht zu sehr loben, ich bin ja immerhin auch dazu da, andere Dinge aufzuzeigen. Wobei ich Ihnen nicht recht geben kann, Herr Außenminister, ist – da werden Sie sich jetzt freuen – das Selbstlob über den Atomwaffenverbotsvertrag. Der ist genauso wie der von unseren Außenstellen hochgejubelte Vertrag über das Verbot der Landminen und der Streubomben, er hat einen kleinen, von Ihnen und auch von den Rednern Ihrer Fraktion leider verschwiegenen Makel, er wurde von allen Atommächten und allen Nato-Staaten nicht unterzeichnet. Das ist das Entscheidende. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Wie auch beim Vertrag über die Streubomben hat Österreich zusammen mit dem Vatikan, mit Liechtenstein, Andorra, Malta und anderen militärischen Großmächten eine Führungsrolle übernommen (Heiterkeit bei der FPÖ), die haben alle gleich unterschrieben und unterzeichnet. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn sich aber zu einem Vertrag kein einziger Staat, der über Atomwaffen verfügt, verpflichtet, die Atomwaffen nicht einzusetzen – in dem Vertrag steht zusammengefasst, man darf Atomwaffen nicht einsetzen –, wenn da kein einziger Staat dabei ist, der Atomwaffen besitzt, und wenn noch dazu alle Nato-Staaten, und damit die überwältigende Mehrheit der EU-Mitgliedsländer, das nicht unterschreiben und von den 122 Staaten, die das unterschreiben sollen, nur 55 signiert haben, weil die USA im Hintergrund ihren Klientenstaaten klarmachen: Nein!, dann muss man von einem eklatanten Misserfolg reden, dann muss man von einer absoluten Totgeburt reden. Das kann man nicht abfeiern, das muss man nennen, was es ist: ein netter Versuch, der in die Hose gegangen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Auch wenn wir im nächsten Jahr eine Konferenz darüber machen – ich will jetzt nicht polemisch sein und sagen: auf der sich der Vatikan, Liechtenstein, Andorra und Österreich über die Atomwaffen unterhalten (erheitert) –, so ist das kein Erfolg.
So, das letzte Kapitel, da die Zeit schon vorgerückt ist, betrifft die strategische Partnerschaft mit den USA, die ja auch in Ihrem Antrag als wichtig erachtet wird. Der Herr Minister hat durchaus richtig gesagt, dass man nicht immer nur das Trennende, sondern auch das Verbindende sehen soll, aber man soll auch nicht nur das Verbindende sehen, sondern man soll vor allem das Trennende sehen und es beim Namen nennen. Das ist natürlich im Fall der USA gewaltig. Es gibt also eine Weltmacht, die auf der einen Seite – genaue Zahlen liegen mir nicht vor – das wahrscheinlich drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt in Europa, auf dem Gebiet der Europäischen Union unterhält, denn allein das Atomwaffenarsenal der USA in Europa ist größer als das Chinas. Das ist deutlich kleiner als das russische und das im eigenen Land, aber es ist größer als das chinesische und natürlich weit größer als das indische, pakistanische oder israelische, es ist das drittgrößte Arsenal.
Ein Staat, der im Jahr 2021 fast 60 000 Besatzungssoldaten im größten EU-Mitgliedstaat, in Deutschland, unterhält und einen nur dünn als Beitragspakt modifizierten Besatzungsvertrag aus dem Jahr 1948 hat, nützt wirtschaftliche Sanktionen zur offenen und unverblümten Erpressung der eigenen Alliierten – Nord Stream 2.
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