BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 173

Nehmen wir – das wird auch die SPÖ freuen – zum Beispiel die Onlinesteuern: Frank­reich war ja ein Vorreiter bei der Einführung der Onlinesteuern: 3 Prozent Umsatzsteuer auf die Erträge von Onlineunternehmen. Es ist um Amazon, Google, Twitter, glaube ich, und Facebook gegangen. Was ist die Reaktion der USA? – 25 Prozent Sondersteuer auf französische Produkte. Was war die Reaktion Frankreichs? – Aussetzen der Steuer.

Spanien hat gleiche Pläne gehabt und parlamentarisch beschlossen. Nach einer kurzen Vorsprache des amerikanischen Botschafters: Aussetzen der Pläne.

In Europa sind wir in einer Situation, in der die amerikanische Regierung bei ihrem Kern­verbündeten – manche sagen bei ihrem Kernbesetzten – Deutschland nicht davor zu­rückscheut, direkt in die Rechtsordnung einzugreifen, wirtschaftliche Piraterie zu betrei­ben, einzelne Unternehmen wie Allseas zum Beispiel mit der Vernichtung zu bedrohen, wenn sie sich nicht aus ihren vertraglichen Verpflichtungen zurückziehen. Das können wir nicht verschweigen, das können wir ebenso wenig verschweigen wie die Herrschaft der genannten Konzerne über unseren Informationsfluss.

Wir wagen es nicht, tun es nicht oder sind zu feige, diese Dinge anzusprechen. Wir ma­chen zwar ein Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz, mit dem wir von diesen Konzernen Zensur fordern, aber wir reden nicht einmal über ein Netzneutralitätsgesetz. Plattformen, die ein weltweites Monopol über den Informationsfluss haben, wie vor allem Google, aber auch Facebook und Twitter, müssten natürlich verpflichtet sein, alle Informationen zu bringen und nicht nach eigenen Policies, eigenen Corporatepolicies zu entscheiden, was sie veröffentlichen oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir könnten uns als Rechtsstaatler oder Demokraten an die sogenannten Contentpro­vider, um die neue Regierungssprache zu verwenden, wenden, die den Inhalt beisteu­ern. Die sind verantwortlich. Wenn eine monopolistische Kommunikationsplattform nach den eigenen Policies, die weitab von Europa gemacht werden, entscheidet, wer vor­kommt, wer drauf sein darf, auch wenn das jetzt der SPÖ vielleicht gerade passt, weil sie jetzt, was weiß ich, Sellner, die Identitären, Trump und alle möglichen gesperrt ha­ben, muss man doch erkennen, weil die Freiheit ja immer die Freiheit des anderen ist, wie Rosa Luxemburg gesagt hat, dass wir da vor einer gefährlichen Entwicklung stehen. Da vermisse ich, Herr Minister, leider jede Stellungnahme, jede Aktivität und jeden euro­paweiten Versuch wenigstens des österreichischen Außenministeriums, etwas zu tun. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

20.12

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.

20.12.45

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Ich beziehe mich jetzt einmal im ersten Schwerpunkt meiner nicht lange dauernden Ausführungen auf das erste Thema. Das war das Hauptthema, so habe ich es wahrgenommen, und steht auch im Betreff.

Ja, leider, leider ist es so, dass neben den globalen ökologischen Bedrohungen wie der Klimakrise nach wie vor eine latente Bedrohung durch Atomwaffen real ist. Immer noch, wir haben es gehört, gibt es über 13 000 Atomsprengköpfe. Die sind in den Händen von neun sogenannten Atommächten und ein Arsenal, mit dem man die Zivilisation mehrfach auslöschen könnte. Der ganz große Teil davon ist im Besitz von Russland und den USA. Auch das ist nichts Neues. In dem Zusammenhang ist aber immerhin erfreulich, dass es jetzt mit Biden gelungen ist, den New-Start-Vertrag zu verlängern – immerhin! Das ist zwar erfreulich, allerdings natürlich völlig unzureichend, denn auch mit diesem Vertrag gibt es doch immer noch eine Anzahl von Atomsprengköpfen, die drastisch zu hoch ist. Jeder einzelne ist zu viel!