BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 178

Abstimmungen:

Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit, dafür: V, G, A; dagegen: S, F).

Der Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA wird abgelehnt (dafür: S, F; dagegen: V, G, A).“

*****

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amt­lichen Protokolls? – Dies ist nicht der Fall.

Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als ge­nehmigt.

Einlauf und Zuweisung

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sieben Anfragen, 3823/J-BR/2021 bis 3829/J-BR/2021, eingebracht wurden.

Eingelangt sind der Entschließungsantrag 286/A(E)-BR/2021 der BundesrätInnen Korin­na Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Breitbandherbiziden durch öffentli­che Steuermittel im Rahmen des Umweltprogramms des Programms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP)“, der dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirt­schaft zugewiesen wird,

der Entschließungsantrag 287/A(E)-BR/2021 der BundesrätInnen Korinna Schumann, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Berücksichti­gung der Länder und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleibe­brecht“, der dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen wird,

und der Entschließungsantrag 288/A(E)-BR/2021 der BundesrätInnen Korinna Schu­mann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Forderungen des Tierschutzvolksbegeh­rens“, der dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird.

*****

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 11. März, 9 Uhr, in Aussicht genom­men.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Be­tracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Ein­spruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 9. März 2021, 14 Uhr, vorgesehen.

Ich wünsche gutes Heimkommen, und bleiben Sie gesund! Die Sitzung ist geschlossen.

20.34.03Schluss der Sitzung: 20.34 Uhr