Von der FPÖ vorgeschlagen sind: Bundesrat Michael Bernard (Niederösterreich) und Bundesrat Dr. Johannes Hübner (Wien).
Von den Grünen ist Bundesrätin MMag.a Elisabeth Kittl, BA (Wien) vorgeschlagen.
Zu den Ersatzmitgliedern: Von der ÖVP sind vorgeschlagen: Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (Vorarlberg), Bundesrat Bernhard Hirczy (Burgenland), Bundesrätin Elisabeth Mattersberger (Tirol), Bundesrat Martin Preineder (Niederösterreich), Bundesrätin Ing.in Judith Ringer (Oberösterreich) und Bundesrat Ernest Schwindsackl (Steiermark).
Von der SPÖ sind vorgeschlagen: Bundesrat David Egger (Salzburg), Bundesrat Günter Kovacs (Burgenland), Bundesrat Dominik Reisinger (Oberösterreich) und Bundesrat Stefan Schennach (Wien).
Von der FPÖ sind vorgeschlagen: Bundesrat Thomas Schererbauer (Oberösterreich) und Bundesrat Markus Leinfellner (Steiermark).
Von den Grünen ist Bundesrat Andreas Lackner (Steiermark) vorgeschlagen.
Sofern sich kein Einwand erhebt, werde ich die Abstimmung über diese Wahlvorschläge durch Handzeichen vornehmen lassen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den vorliegenden Wahlvorschlägen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest.
Die genannten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind somit mit Stimmeneinhelligkeit gewählt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:
„Tagesordnungspunkt 1:
Die Bundesräte Mag. Sandra Gerdenitsch, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein.
Die Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein.
Abstimmungen:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit, dafür: V, F, G, A; dagegen: S).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird angenommen (mit Stimmenmehrheit, dafür: S, F, A; dagegen: V, G).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird angenommen (mit Stimmenmehrheit, dafür: S, F, A; dagegen: V, G).
Tagesordnungspunkt 2:
Die Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA ein.
Die Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR den Antrag, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (Beilagen 2/2).
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