Geschwindigkeit weiterimpfen, fünf Jahre für die Impfungen brauchen. Wir sagen den Menschen: Der Sommer wird schon ganz wunderbar sein. – Nichts wird wunderbar sein! Wir haben keine Möglichkeit, unser altes Leben wieder aufzunehmen. Wir haben keine Möglichkeit, alles wieder irgendwie zu öffnen. Und was macht unsere Regierung? – Ein Video über ein Zerbomben von Wien! Ganz großartig!
Hat sich die Regierung irgendetwas überlegt, das wir tun könnten, um das Leben dem Virus anzupassen? – Nein, hat sie nicht! Aber wir müssen ganz einfach mit diesem Virus leben, denn anscheinend ist das mit der Impfung ein Flop geworden. Es ist nicht unbedingt die Schuld der ÖVP, aber wir sind so weit, dass wir in diesem Bereich von einem Konzern erpresst werden. Ein Konzern erpresst Europa! Das muss man sich doch bitte einmal vorstellen: Die Konzerne übernehmen die Macht und die Politiker sitzen da, schauen zu und haben keine Möglichkeit mehr! Da gehört vonseiten des Außenministeriums eingegriffen! Was machen wir? – Nichts! Wir machen ein Video, in dem Wien zerbombt wird. Ganz großartig!
Wir sollten die Chimäre, dass wir dieses Virus besiegen, ganz einfach einmal aufgeben und versuchen, mit diesem Virus zu leben. Dafür braucht es aber Maßnahmen, und diese Maßnahmen hat sich die Regierung zu überlegen. – Nicht wir als Opposition, sondern die Regierung!
Wir machen Vorschläge, aber unsere Vorschläge sind eh für die Würscht, denn die Regierung nimmt sie nicht einmal wahr. Wenn dann ein Finanzminister hier sitzt, der Zeitung liest, und ein Kanzler, der mit seinem Handy herumtut und den es eigentlich gar nicht interessiert, was der Bundesrat zu sagen hat, dann ist das mehr als beschämend. Mehr als beschämend! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Da wir die Zeit heute eigentlich schon überstrapaziert haben, sage ich nur noch: Herr Bundeskanzler, geben Sie mir mein altes Leben zurück! Und: Gott schütze Österreich! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
20.27
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich nehme die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf und wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Nach der Geschäftsordnung sind die Mitglieder und Ersatzmitglieder dieses Ausschusses vom Bundesrat direkt zu wählen, wobei sowohl bei den Mitgliedern als auch bei den Ersatzmitgliedern jedes Bundesland vertreten sein muss.
Es liegen mir folgende Nominierungen der Fraktionen vor:
Von der ÖVP sind vorgeschlagen: Bundesrat Karl Bader (Niederösterreich), Bundesrat Mag. Christian Buchmann (Steiermark), Bundesrätin Dr.in Andrea Eder-Gitschthaler (Salzburg), Bundesrat Dr. Peter Raggl (Tirol), Bundesrätin Mag.a Christine Schwarz-Fuchs (Vorarlberg) und Bundesrat Robert Seeber (Oberösterreich).
Von der SPÖ sind vorgeschlagen: Bundesrat Ingo Appé (Kärnten), Bundesrat Wolfgang Beer (Wien), Bundesrätin Mag.a Sandra Gerdenitsch (Burgenland) und Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (Niederösterreich).
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