Niemandem bricht ein Zacken aus der Krone, wenn man da jetzt wirklich Leute, Kinder und Familien aufnimmt. Ich sage ganz offen, dass ich unseren Koalitionspartner da nicht verstehe. Ich weiß auch, dass nicht alle in der ÖVP diese Haltung teilen. Es gibt – und ich kenne sie – viele, die das nicht tun, die es sehr wohl unterstützen würden, endlich aus Kara Tepe Menschen aufzunehmen, die in Not sind, bewiesenermaßen unfassbar in Not sind, wenigstens ein Zeichen zu setzen und ein paar Hundert Leute, Familien hierherzuholen.

Es gäbe Zugänge. Viele Gemeinden haben in den letzten Monaten ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aus Kara Tepe aufzunehmen. Man könnte ihnen diese Möglichkeit einfach schaffen, oder man könnte zumindest eine kleine Abmilderung und Reparatur der jetzigen Rechtslage vornehmen. Werner Kogler hat heute vorgeschlagen, beispielsweise so etwas wie ein Härtefallgremium für ein humanitäres Asylrecht und solche Dinge einzurichten. Das halte ich für einen sehr, sehr tollen Reparaturvorschlag, um wenigstens in Zukunft solche völlig unnötigen und unmenschlichen Vorgänge zu vermeiden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

20.19

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Herr Minister! Ein wirklich scheußliches Video! Ich möchte aber vorher noch ein bisschen auf die Vorredner eingehen. Ich könnte der ÖVP oder den Abgeordneten der ÖVP nur empfehlen, recht schnell zum Priester zu gehen und dort zu beichten, dann kriegt ihr die Absolution und könnt die Menschen wieder weiterhin mit den verqueren Ansichten so richtig beglücken – demnach ist ja alles ganz anders, wir sehen das alles falsch.

Jetzt zurück zum Video: Es gibt keinen anderen europäischen Staat, in dem es dieses Video oder solch ein Video gegeben hat. Wir haben im Wiener Wahlkampf gesehen, was von den Regierungsparteien, ganz speziell von der ÖVP, nach Wien geschickt wurde, in ein Bundesland in Österreich, in unsere Bundeshauptstadt, aber dass die ÖVP, das Bundesministerium für Äußeres, Wien am liebsten mit einer Atombombe zu Staub zerfallen lassen würde, hätte ich mir eigentlich nicht vorstellen können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Ich weiß nicht, was da eigentlich vorgeht und was die ÖVP damit bezweckt. Ich habe den Eindruck, dass nur versucht wird, von diesem Bereich abzulenken. Wir haben ganz einfach eine Pandemie, und diese Pandemie sollte von den Regierungsparteien doch in irgendeiner Art und Weise gemeistert werden.

Wir machen solch ein Video, aber wir informieren die Bevölkerung nicht richtig. Wir sagen der Bevölkerung nicht, wenn es um das Impfen geht, warum man sich impfen lassen soll, ob man dann ansteckend ist, ob man angesteckt werden kann, wenn man Covid gehabt hat, wie es diesbezüglich ausschaut. Wir werden Menschen, die Vorerkrankungen gehabt haben, nicht untersuchen. Welches Mittel passt zu welcher Erkrankung, was haben wir für Möglichkeiten? – Nein, wir machen ein Video, vielleicht um die Menschen noch ein bisserl mehr zu ängstigen. Information kommt keine.

Das beschwört aber Verschwörungstheorien herauf. Die Regierung ist eindeutig schuld daran, dass es so viele Verschwörungstheorien gibt, weil sie nicht aufgeklärt hat, weil sie ganz einfach nichts mehr macht. Ich höre von der Regierung immer nur: Ich sehe das Licht am Ende des Tunnels! – Das ist kein Licht am Ende des Tunnels, sondern die Beleuchtung von einem Schnellzug, der uns gleich überrollen wird.

Wir haben nie die Möglichkeit, irgendetwas zu tun. Es stellt sich heraus, dass die Impfungen nicht zeitgerecht kommen, es stellt sich heraus, dass wir, wenn wir in der jetzigen

BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 175